Wiener Anwalt will Facebook zensieren

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Der bekannte Wiener Anwalt Georg Zanger fordert die Sperrung der Facebook-Seiten von Heinz-Christian Strache und unzensuriert.at. Diese Seiten würden „die öffentliche Ordnung gefährden“ und sollen aus dem Internet verschwinden.

Die Seite von unzensuriert.at gefällt inzwischen fast 50.000 Menschen auf Facebook. Heinz-Christian Strache kommt mit seiner Seite auf über 400.000 „likes“ und ist damit der beliebteste Politiker im sozialen Netzwerk. Doch nicht alle sind erfreut über diesen Erfolg.

Forderung nach U-Haft

Für den Wiener Anwalt Georg Zanger sind die Seiten unerträglich: „Internetseiten, die Hasspostings einen Kommunikationsplatz bieten, können das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht für sich beanspruchen! Wir müssen alles daran setzen, Facebookseiten wie von Strach&Co bis unzensuiriert.at, sperren zu lassen!“, schreibt er auf seiner eigenen Seite. Sollte Strache die Seite nicht freiwillig abschalten, solle gegen ihn sogar die Untersuchungshaft verhängt werden.

Die Beiträge auf der Seite von Strache werden täglich bis zu 5000 Mal kommentiert, an Spitzentagen bis zu 10.000 Mal. Unter den tausenden Kommentaren befinden sich auch sogenannte „Hasskommentare“. Laut Strache bemüht man sich, diese zu löschen. Im Gegensatz zu den Seiten anderer Politiker, die nur ein paar hundert Kommentare im Monat aufweisen, sei damit ein enormer Arbeitsaufwand verbunden. Deshalb käme es manchmal zur Verzögerung von Löschungen.

Zanger warnt vor Strache

Georg Zanger ist bereits in der Vergangenheit mit seinem Engagement gegen die FPÖ in die Schlagzeilen geraten. 2010 zeigte er 56 Personen und Organisationen mit dem Vorwurf an, ein geheimes „Spinnennetz des Rechtsextremismus“ aufzubauen und damit die Demokratie zu gefährden. Neben vielen FPÖ-Politikern würde selbst der ORF-Korrespondent Hanno Settele zur rechten Verschwörung gehören. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt und die ganze Theorie als „frei erfunden“ bezeichnet.

Pikant: Auf seiner eigenen Facebook-Seite finden sich viele fragwürdige Kommentare, die etwa das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat untergraben sollen:

bild-1Doch nicht nur Gäste hinterlassen solche Kommentare. Zanger selbst warnt auf seiner Seite, dass Strache bald als „Führer herrscht“ und eine Art Diktatur errichtet. Während Experten Zangers Ruf nach Zensur als aussichtslos betrachten, bleibt abzuwarten, ob Heinz-Christian Strache selbst gegen diese Form der Hetze vorgeht.

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