Renzi scheitert mit Referendum

By Alex Valli (http://www.flickr.com/photos/liquene/3234459922/) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die Italiener sagen „Nein“ zur Verfassungsänderung. Premier Renzi reicht am heutigen Montag seinen Rücktritt ein, die Opposition drängt auf Neuwahlen.

Nach der schweren Niederlage beim Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt erklärt. Damit zog der Sozialdemokrat die Konsequenzen aus dem Ergebnis, das er mit seiner eigenen politischen Zukunft verknüpft hatte. Knapp 60 Prozent der Italiener stimmten laut Hochrechnung gegen die von Renzi beworbene Reform.

Italien stimmten über Reform und Renzi ab

Die Verfassungsreform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, um die Arbeit der Regierung zu erleichtern. Außerdem plante man eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen.

Die Sitze im Senat sollten auf 100 verringert werden und die Senatoren wären nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Vor allem aber hätte der Senat die Regierung nicht mehr blockieren oder ihr das Vertrauen entziehen können. Kritiker befürchteten zu viel Macht in den Händen der Regierung.

Außerdem sollte die Verwaltungsebene der Provinzen abgeschafft werden. Dadurch bekäme der Zentralstaat mehr Kompetenzen, die Regionen hätten weniger.

Vielen Wählern ging es aber vor allem auch um die Zukunft der Regierung und Renzi. Der Ministerpräsident hatte immer wieder gesagt, er werde zurücktreten, wenn das Referendum abgelehnt wird. Viele junge Italiener zeigten an der Wahlurne ihre Unzufriedenheit mit dem Staat und seiner Innen- sowie EU-Politik. Mit dem Rückzug der Pro-EU-Regierung Renzi wird die von der Brexit-Wahl angeschlagene EU wohl weiter unter Druck geraten.

Opposition fordert Neuwahlen

Die Gegner der Verfassungsreform feierten unterdessen ihren Sieg. „In Italien hat der Rexit begonnen“, erklärte der Fraktionschef der oppositionellen Forza Italia, Maurizio Gasparri. Die Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi bezeichnete das Referendum „als großen Sieg der Demokratie“.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi von der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung twitterte in der Nacht auf Montag: „Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“ Ihr Parteichef Beppe Grillo drängte umgehend auf Neuwahlen. „Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen“, sagte der ehemalige Star-Komiker. Auch der Chef der rechten Lega Nord, Matteo Salvini, forderte sofortige Neuwahlen.

„Die Italiener haben bewiesen, dass sie mit Renzi Schluss machen wollen. Sie sind ein Volk, das sich nicht mit Drohungen seitens der Bankiers und der Finanz einschüchtern lässt“, so Salvini.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum war unerwartet hoch. Laut Innenministerium gaben mehr als 68 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme ab. Für die Gültigkeit war kein Beteiligungsquorum nötig, da es sich um die Bestätigung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform ging.

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