Nach Euphorie: Dickes Minus im „Flüchtlingsbudget“

By RudolfSimon (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Daimler-Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche hat sich 2015 mit anderen Wirtschaftsgrößen und Politikern für die Zuwanderung starkgemacht und mit einem potentiellen Wirtschaftswunder geworben. In den raschen Zugang zum Arbeitsmarkt setzten sie große Hoffnungen. Der Plan ist nicht aufgegangen.

Zetsche formulierte 2015 seinen Wunsch so:

„Im besten Fall kann es eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden. Wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir in unserem Land“,

so der Daimler-Chef. Damit unterstellte er der heimischen Bevölkerung mangelndes Engagement am Arbeitsmarkt und indirekt Mitschuld an unsicheren finanziellen Verhältnissen.

Verschiebbares Humankapital für die Wirtschaft

Auch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny sah in der Flüchtlingswelle 2015 noch „ein Konjunkturprogramm, das die Nachfrage steigert“ und degradierte – ungeachtet deren Erlebnisse mit Flucht und Zuwanderung – Einheimische und Flüchtlinge zu verschiebbaren und anonymen Massen am internationalen Arbeitsmarkt.

Der stv. Wifo-Chef und Konjunkturforscher Marcus Scheiblecker hielt es Ende 2015 noch für sehr wahrscheinlich, dass „Flüchtlinge die Wirtschaftskraft und den Wohlstand der einzelnen Bürger steigern“. Dabei bezog er sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und sah diese inhaltlich auch auf Österreich anwendbar.

Es wird kein Wirtschaftswunder geben

Schon Mitte 2016 wurde die wirtschaftliche Entwicklung der Flüchtlingskrise realistischer betrachtet. Der Präsident des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der Bild-Zeitung:

„Viele optimistische Prognosen des letzten Jahres sind inzwischen kassiert worden.“

2016 sei klar, dass „es kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge geben wird“. Die Kosten der Sozialsysteme werden massiv ansteigen und deutlich höher ausfallen als die volkswirtschaftlichen Erträge.

Unbelehrbare Wirtschaftsideologen

Zum Jahreswechsel beharrte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dennoch auf positive Wirtschaftseffekte im Zuge der erfolglosen Flüchtlingspolitik. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er:

„Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern zugute

und warb mit einem Wirtschaftsplus von 0,3 Prozent. Dass der Effekt bei staatlichen Leistungen an Deutsche sogar größer wäre, sagt er nicht.

Dickes Minus im „Flüchtlingsbudget“

2016 ist die deutsche Wirtschaft tatsächlich um 0,3 Prozent im Zuge der Flüchtlingskrise gewachsen. Das entspricht einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 10 Mrd. Euro. Gleichzeitig wurden in Deutschland im selben Jahr 20 Mrd. Euro für die Bewältigung der Wirtschaftskrise ausgegeben. Das entspricht einem Minus von rund 10 Mrd. Euro. Das hat der Wirtschaftsexperte wohl übersehen.

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