Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei  zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag seines Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum diskutieren. Das sei eine Debatte, die geführt werden muss, so Kurz im Interview mit „oe24“.

Verhandlungen über das neue Integrationspaket

Vor allem für im Schulbereich kann sich der ÖVP-Politiker ein solches Kopftuchverbot vorstellen. „Weil es dort um die Vorbildwirkung und Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“, sagte Kurz am Freitag gegenüber der APA.

Der Minister will das Kopftuchverbot auf jeden Fall bei den Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ansprechen. Außerdem möchte Kurz bei den Verhandlungen ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge („1-Euro-Jobs“) umsetzen.

Muslime: Kopftuchverbot ist „diskriminierend“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wies die Forderung des Integrationsministers scharf zurück. Eine solche Maßnahme wäre ein völlig falsches Signal, „anti-integrativ“ und „diskriminierend“, hieß es in der Stellungnahme vom Freitag. „Wir appellieren dringend, diesen Vorstoß zurückzunehmen, der einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der IGGÖ und dem Integrationsministerium den Boden unter den Füßen zu entziehen droht. Aus dem geplanten Integrationspaket würde sonst ein Diskriminierungspaket“, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) kritisierte ebenfalls das Vorhaben des Ministers. „Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen“, erklärte IMÖ-Vorstand Omar Al-Rawi am Freitag in einer Stellungnahme.

Außerdem will die IMÖ gemeinsam mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft diskutieren, ob eine Zusammenarbeit mit Kurz überhaupt noch sinnvoll ist. Bis dahin sollten laut Al-Rawi alle Gespräche und Projekt ausgesetzt werden. „Immer über Medien uns Muslime auszurichten, was er von uns denkt, ist nicht mehr tragbar. Als Musliminnen und Muslime sollten wir mit ihm endlich Tacheles reden“, so Al-Rawi, der für die SPÖ im Wiener Gemeinderat sitzt.

Unterstützung aus der ÖVP

Zustimmung erhält Kurz hingegen vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Sollte das umsetzbar sein, unterstütze ich diesen Vorschlag“, erklärte der steirische ÖVP-Chef gegenüber der APA. Nicht nur für viele Österreicherinnen und Österreicher sondern auch für viele Muslima sei das Kopftuch aber ein Zeichen von nicht vorhandener Gleichberechtigung. Hinzu käme die Vorbildwirkung für jüngere Zuwanderer. Unterstützung erhält Kurz auch vom Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel.

Die FPÖ muss sich bestätigt fühlen, schließlich forderte Heinz-Christian Strache bereits 2006 ein Kopftuchverbot. 2007 erklärte der FPÖ-Chef, das Kopftuchverbot sei notwendig – einerseits zum Schutz der österreichischen Kultur und andererseits zur „Befreiung jener Mädchen, die von ihren archaischen Kulturen gezwungen sind, ein Kopftuch zu tragen“. Im öffentlichen Dienst, in Schulen und in Universitäten habe das Kopftuch daher nichts verloren.