Koalitionspoker: Kommt es heute zu einer Einigung?

Im derzeitigen Koalitionspoker könnte bald eine Einigung erzielt werden. Streitfragen sind derzeit noch die Finanzierung und die Asylobergrenze. Kanzler und Vizekanzler betonen die Intensität und Konstruktivität der Gespräche.

Seit bereits fünf Tagen befindet sich die Regierungskoalition in intensiven Verhandlungen miteinander, um den Stillstand der letzten Monate zu überwinden und ein „konkretes Programm“ auszuarbeiten. Kanzler Kern gab in einer Stellungnahme nach Mitternacht zu, dass die aktuellen Verhandlungen durchaus jenen zur Koalitionsbildung gleichen, das Programm im Unterschied zu diesen allerdings innerhalb einer Woche stehen soll.

Die Regierung soll als Team auftreten

Neben den Programm und den Reformen ist Kern vor allem daran gelegen, dass die Regierung zukünftig als „ein Team“ antreten soll. Gegenüber der „Presse“ sagte Kern: „Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein. Damit wollen wir die Österreicher nicht mehr belästigen.“ Ob das tatsächlich zur Realität werden wird, ist fraglich. So warfen zahlreiche ÖVP-Funktionäre dem Kanzler Inszenierung und Neuwahl-Pläne vor.

Einigung in Sicht

Anlass für die Bemerkungen Kerns war wohl die Aussage von Innenminister Sobotka, seine Unterschrift nur unter sein Kapitel des Paktes setzen zu wollen. ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner, der nach Mitternacht ebenso eine kurze Stellungnahme abgab, sprach jedenfalls von „intensiven Auseinandersetzungen“. Die Angelegenheit sei „noch nicht“ beendet, man hoffe aber, dass es am Sonntag zu einem Schlusspunkt komme. Streitpunkte wären beispielsweise noch die Finanzierbarkeit der geplanten Projekte und die Asylobergrenze, die die ÖVP ja bekanntlich halbieren möchte. oe24.TV-Reporter Manuel Tunzer erklärte, dass ein erstes Statement eventuell schon heute Abend gegen 18 Uhr abgegeben werden könnte.