Folter für „FakeNews“ und unbequeme Meinungen?

Viele Jahre war es völlig ausreichend, politisch unbequeme Menschen mit der „Nazikeule“ ins gesellschaftliche Aus zu drängen. Weil sich aber immer mehr Menschen gegen das undemokratische Vorgehen von Junker, Merkel, Kern und Co. zur Wehr setzen und mit den sozialen Medien zudem ein mächtiges Sprachrohr gefunden haben, sehen sich die Eliten nun unter Zugzwang.

Ein Beitrag von Info-DIREKT Autor Michael Steinreutner

Dass Politiker aller Couleur ihre Wahlversprechen am laufenden Band brechen, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie FakeNews verbreiten, um ihren Willen durchzusetzen, Wahlen manipulieren, ihre eigenen Abmachungen brechen und bestehende Gesetze einfach ignorieren, mag es zwar auch schon immer gegeben haben. In Zeiten, in denen auch alternative Medien enorme Reichweiten erzielen, bleibt dies jedoch nicht unentdeckt.

Abgehobene Elite

In einer echten Demokratie, in der Politiker danach trachten, dem Volkswillen Rechnung zu tragen, würden diese ihre schändlichen Handlungen eingestehen und eine Kurskorrektur vollziehen. Nicht so in unserer Postdemokratie. Unsere „Volksvertreter“ sehen sich in ihrem Tun sogar bestärkt, wenn der „Pöbel“ laut aufschreit. Bundespräsident Gauck brachte dieses neue Selbstverständnis auf den Punkt:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“

Vertrauenskrise mit Verboten bekämpfen

Als Antwort auf die Vertrauenskrise soll nun die Meinungs- und Redefreiheit wesentlich eingeschränkt werden. Wurde noch vor wenigen Monaten die chinesische Regierung regelmäßig an den medialen Pranger gestellt, weil sie das Internet kontrollieren lässt, sind die Berichte darüber mittlerweile verstummt. Wir erleben die zuvor verhasste Zensur auch mitten in Europa – die Regierungspresse schweigt dazu oder klatscht sogar noch Beifall. Wöchentlich kommen nun neue Forderungen für noch mehr Meinungskontrollen auf.

Die Grünen wollten Mark Zuckerberg verklagen, weil er ein Video nicht löschen ließ, in dem ein junges Mädchen von mehreren Einwanderern krankenhausreif geprügelt wurde (Anmk.: Gewalt auf unseren Straßen ist scheinbar nicht das Problem – es soll nur nicht darüber berichtet werden). Die Geschworenengerichtsbarkeit, die in Österreich als Produkt der Revolution von 1848 gegen den Metternich-Absolutismus eingeführt wurde, soll abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden. Zudem soll das Verbotsgesetz  verschärft werden und politisch unliebsame Aktivisten selbst dann bestraft werden können, wenn diese (noch) gegen keine bestehende Gesetze verstoßen haben. Selbst Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Parlament, sieht bei solchen Tatbeständen eine „gewisse Missbrauchsgefahr“.

Bundeskanzler Kern ist das alles noch zu wenig. Er will mit seinem „Plan A für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune (sic!)“ die Gründung eines zivilen Spitzelwesens zur Einschränkung der Meinungsvielfalt vorantreiben. In der BRD will Bundestagspräsident Norbert Lammert Politiker besser vor Unmutsäußerungen verärgerter Bürger schützen. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt beschwert er sich darüber, dass Staatsanwälte und Richter Verfahren aufgrund von „Hass-Postings“ oft wegen „Unerheblichkeit“ einstellen würden. Daher fordert er ein Mindeststrafmaß auf solche Delikte, damit es vor Gericht auf jeden Fall zu einer Verurteilung kommt. Auf die Idee, einmal ein Wörtchen mit den Richtern zu sprechen, die kriminelle Ausländer nur mit Samthandschuhen angreifen, – kommt er freilich nicht.

Um gegen Aufrufe zur Gewalt, grobe Beleidigung und dergleichen vorzugehen, würde es keine neuen Gesetze und auch keine zusätzliche Förderung des Denunziantentums brauchen. Den genannten Politikern geht es bei ihren Zensurgelüsten viel mehr darum, ihre falschen Einschätzungen und Behauptungen unwidersprochen zu verbreiten. Dass sich besonders Wolfgang Sobotka für die Einschränkung der Meinungsfreiheit stark macht, verwundert nicht, wenn man seine Rechenkünste in Sachen Asylobergrenze kennt. Im vorauseilenden Gehorsam geht die Justiz bereits jetzt gegen unliebsame Medienprojekte vor. Das davon auch die stets nach Verboten schreienden Grünen betroffen sind, zeigt wie ernst es Politik und Justiz mit ihren Zensurvorhaben meinen.

An Einseitigkeit nicht zu überbieten

Wie einseitig Medien und Politik dabei agieren, ist kaum noch zu überbieten. Während alles, was Putin in Russland macht, eine arge Menschenrechtsverletzung ist, sind die eigenen autoritären Gesetze Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Während die Mainstream-Medien jubeln, wenn eine Veranstaltung mit AfD-Beteiligung durch einen „antifaschistischen“, gewaltbereiten Mob verhindert wird, sind dieselben Hofberichterstatter jedes Mal aufs Neue entsetzt, wenn eine Handvoll Identitäre auf friedliche Art und Weise eine Veranstaltung der Schickeria unterbrechen.

Folter als nächster logischer Schritt?

Wenn bloße Meinungsäußerung zu harten Strafen führt, öffnet die Politik die Büchse der Pandora. Politisch motivierte Personen werden sich andere Ausdrucksmittel als das gesprochene und geschriebene Wort suchen, um ihren Unmut zu äußern. Der Staat wird dann die Schrauben noch fester anziehen und die Gewaltspirale beginnt sich zu drehen.

Novum ist das freilich keines. Erinnert sei hier nur daran, was in Südtirol vor wenigen Jahrzehnten geschehen ist. Als dort der italienische Staat den deutschen und ladinischen Südtirolern das Leben immer schwerer und schwerer machte, fanden sich einige beherzte Patrioten, die sich das nicht mehr länger gefallen lassen wollten. Aufgrund fehlender anderer Möglichkeiten begannen sie damit, gezielte Anschläge auf die Infrastruktur des italienischen Staates zu verüben. Dass dabei lediglich Sachschaden entstand und immer darauf geachtet wurde, keine Menschenleben zu gefährden, hinderte die Carabinieri nicht daran, politisch Gefangene schwer zu foltern und in ihren Zellen sterben zu lassen, Morde in Auftrag zu geben und False-Flag-Aktionen durchzuführen. Wer nun meint, dass Folter in der heutigen westlichen Welt undenkbar sei, der sei an die Vorzeigedemokratie USA erinnert, die 2003 auch mitten in Europa kräftig foltern ließ.

Wer nun glaubt, dass ein paar wütende Äußerungen in einer Kommentarspalte und die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sicher nicht mit Folterungen in Verbindung gebracht werden können, dem sei gesagt, dass das US-Militär bereits autonome Roboter testet, die auf Patrouille selbständig entscheiden können, welche Personen getötet werden sollen und welche nicht. Zur Entscheidungsfindung sollen die Killerroboter Gefahrenanalysen durchführen und dazu auch auf Daten aus den sozialen Medien zurückgreifen können, berichtet der von Bilderberger Oscar Bronner herausgegebene Standard.

Aufgabe der Politik

Nach Auffassung von Chantal Mouffe („Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion“) hätte die Politik die Aufgabe, für miteinander konkurrierenden Gruppen Rahmenbedingungen festzulegen, die einen offenen und friedlichen Austausch der verschiedenen Anschauungen ermöglichen. Die nach Verboten dürstenden Regierungen folgen dieser Empfehlung jedoch nicht und zeigen damit, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.