Viktor Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Bereits zum dritten Mal in den letzten drei Jahren treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Premier Vikor Orban. Damit zeigt sich erneut Ungarns Stellung als politisch wichtigster Partner Russlands innerhalb der EU. Beim Treffen geht es daher auch um die EU-Sanktionen gegenüber Moskau und die neue weltpolitische Situation.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Donnerstag in die ungarische Hauptstadt Budapest. Putin wird dabei von mehreren Ministern und einer großen Wirtschafts- und Beamten-Delegation begleitet. Bei den Gesprächen mit dem Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban werden vor allem der Ausbau des ungarischen AKW Paks, Gaslieferungen an Ungarn sowie die EU-Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt stehen. „Es handelt sich um ein routinemäßiges, jährliches Treffen, bei dem die Mitglieder der Regierungen der beiden Länder die aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen erörtern“, gab der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar im Vorfeld des Treffens bekannt.

Russische Hilfe beim Ausbau des AKW Paks

Anfang 2014 unterzeichneten Putin und Orban ein Abkommen, das den Ausbau des ungarischen AKW Paks vorsieht. Die russische Rosatom soll dafür demnächst zwei neue Reaktorblöcke bauen. Die Kosten belaufen sich auf rund 12,5 Milliarden Euro, wovon 10 Milliarden durch russische Kredite finanziert werden sollen. Die EU-Kommission prüft momentan, ob dies gegen die Subventionsregeln in der Union verstößt.

Zudem soll auch über die Verlängerung der russischen Gaslieferungen verhandelt werden. Ungarn hofft hierbei auf Sonderkonditionen von Moskau.

Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Moskau

Die ungarische Regierung gilt in der EU schließlich als größter Gegner der Sanktionen gegenüber Russland. In etwa sechs Milliarden Euro sollen Ungarn dadurch jährlich an Exporterlösen entgangen sein. Die Sanktionen seien daher „ein Schuss ins eigene Knie“, kritisierte Orban in der Vergangenheit. Sein Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die Sanktionen als „nutzlos“.

Ende des Multilateralismus, Beginn des Bilateralismus

Beim Treffen soll es aber auch um die globale politische Situation gehen. Angesichts des neuen US-Isolationismus unter Donald Trump und des britischen Brexit verkündete Orban erst vor einer Woche: „Der Multilateralismus ist zu Ende, die Ära des Bilateralismus hat begonnen.“ Man kann also davon ausgehen, dass auch weltpolitische Fragen in Budapest an der Tagesordnung stehen werden.

Durch die Wahl Trumps erhofft sich Ungarn nämlich größere Handlungsmöglichkeiten: „Immer, wenn wir unsere bilateralen Beziehungen (zu Russland) zu verbessern trachteten“, meinte Ungarns Außenminister Szijjarto kürzlich in Moskau, „kam Druck aus Amerika, dass wir es nicht tun mögen, kam Druck aus Europa. Jetzt wird es keinen amerikanischen Druck mehr geben.“