UN-Arbeitsgruppe: Deutschland ist rassistisch

By U.S. Mission Photo by Eric Bridiers [Public domain], via Wikimedia Commons

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat der Bundesrepublik Deutschland institutionellen Rassismus bescheinigt. Gleichzeitig bezeichnet der Generalsekretär des UN-Menschenrechtsrates die populistischen Bewegungen als „perverses Phänomen“.

Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen mit Afrikanischer Abstammung hat vor kurzem Deutschland ihren ersten Besuch abgestattet und fällt ein aus ihrer Sicht fatales Urteil: in Deutschland herrsche „struktureller Rassismus“. An der Schule, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit würden Schwarze mit negativen Vorurteilen konfrontiert werden.

Angst, wegen Herkunft attackiert zu werden

Laut der Arbeitsgruppe, die in Deutschland zahlreiche Gespräche führte, unter anderem mit der „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ (ISD), hätten viele Schwarze massiv Angst, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden. Auch, dass Schwarze immer wieder erklären müssten, weshalb sie in Deutschland lebten und ob sie auch hier bleiben wollten, stelle eine große Belastung dar.

Struktureller Rassismus

„Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, daß die Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt“, so ihr Fazit. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe handelt es sich hier nicht um Einzelfälle. Sie bescheinigen Deutschland vielmehr „institutionellen Rassismus“. So wäre auch die Praxis des „racial profiling“ weit verbreitet, obwohl es von offizieller Seite geleugnet werden würde. Auch das Fehlen unabhängiger Beschwerdestellen für die Opfer von Diskriminierung wurde kritisiert.

UN-Menschenrechtsrat: „Perverses Phänomen des Populismus“

Gestern startete die vierwöchige Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Deren Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete in seiner Eröffnungsrede dabei die populistischen Bewegungen in Europa und Amerika als „perverses Phänomen“ und warf ihnen die Verbreitung von „Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, antimuslimischen Hass und andere Formen der Intoleranz“ vor. Der Menschenrechtsrat befinde sich an „vorderster Abwehrfront“ gegen die „Krankheit der Missachtung der Menschenrechte“.

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