Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber

2. März 2017 Politik
Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en)], via Wikimedia Commons

In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an.

Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber etablieren. Die dort untergebrachten Asylanten könnten auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Für ausreise-unwillige Fälle werden auch eigene „Rückkehrzentren“ angedacht.

Freiwillige Rückkehr forcieren

Im Mittelpunkt stünde laut Minister jedoch die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer. Dies soll etwa durch wesentliche Anhebung der Strafen im Falle des Nicht-Verlassens des Landes nach einem negativen Bescheid geschehen.

„Grundsätzlich ist mir jeder, der hier das Asylverfahren stellt, aber einfach im Verfahren draufkommt, er möchte nicht in Österreich bleiben und damit wieder in ein anderes Land geht, recht“, so Sobotka selbst.

Pilz: Kontakte zu Erdogan

In der Fragestunde im Nationalrat ließ der umstrittene Grünen-Politiker Peter Pilz mit kritischen Fragen zu den Kontakten des Österreichischen Innenministeriums zum türkischen Geheimdienst aufhorchen. Minister Sobotka wies jedoch alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück und betonte, dass Dialog der richtige Weg sei. Jeglichen Kontakt mit Erdogan und der Islamischen Glaubensgemeinschaft abzulehnen wäre „verantwortungslos“.

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