Wurde ÖH-Funktionärin von Rechten bedroht?

Am Montag teilte die ÖH Uni Wien via OTS mit, eine Funktionärin habe von der „Neonazigruppe Unwiderstehlich“ einen Drohbrief erhalten. Was auf den ersten Blick durchaus möglich scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als typisch antifaschistische Kampagne.

Gastbeitrag von Michael Gaismayr

ÖH-Auftrag: Antifaschismus

Nicht weniger als drei vorgebliche Studentenvertreterinnen sind ausgerückt, um die Wichtigkeit der antifaschistischen Arbeit zu beschwören.Was man an der Uni Wien unter antifaschistischer Arbeit versteht, hat man erst am 28.1.2017 gesehen. Unter dem Titel „Hurra, die Welt geht unter?“ konnten Linksextremisten in einem Hörsaal der Uni Wien eine Podiumsdiskussion zu „Strategien und Antworten der radikalen Linken in Zeiten von Rechtsruck und Krise“ abhalten. Ob Schlösser knacken für die ÖH Uni Wien auch zur antifaschistischen Arbeit gehört?

„Unwiderstechlich“ dementiert

Ein Blick auf ihre Netzseite genügt jedenfalls um festzustellen, was der Themenschwerpunkt der ÖH Uni Wien ist: Antifaschismus. Da neben dem Antifa-Referat auch eigenartige Referate wie das „Homobitrans“-Referat oder das Alternativ-Referat gegründet wurden, liegt es im Hinblick auf die kommende ÖH-Wahl nahe, sich selbst zu bestätigen. Da auch der Kurier die Geschichte nicht so ganz glauben will und die Unwiderstehlichen selbst in einem Tweet von einer Falschmeldung sprechen, wurden dem linken Magazin VICE „Beweise“ geliefert.

Wir wissen jetzt:

1. Es gab einen Brief.
2. Der Brief wurde bereits am 6.2.2017 in Wien aufgegeben, und war somit am 7.2.2017 beim Empfänger.
3. Beim Empfänger handelt es sich um Julia Spacil vom VSStÖ.

Interessant ist auch, dass besagte Antifaschistin auch intern offenbar nicht unumstritten ist. So wurde ihr in einem bereits wieder gelöschten Eintrag auf der antifaschistischen Plattform indymedia eine Tätigkeit als „BullenspitzelIn“ unterstellt. Weshalb mit der Veröffentlichung des Briefes fast drei Wochen gewartet wurde und die Presseaussendung just zu dem Zeitpunkt kam, als die Unwiderstehlichen mit einer eigenen Internetseite an den Start gingen, versucht man mit der seltenen Anwesenheit Spacils bei ihrer Arbeitsstelle zu erklären. Das könnte man glauben, wenn nicht Nachstehendes für eine false flag attack sprechen würde. VICE hat den Wortlaut des Briefes abgedruckt. Interessant ist folgende Zeile: „Sonst könnte es ganz schnell unwiderstehlich… äh unangenehm werden.“

Keine Anzeige, kein Anfangsverdacht

Während dieser Satz zweifelsohne auf die Gruppe der Unwiderstehlichen anspielt ist nicht klar, ob hier ein Übel angekündigt wird dessen Eintritt in der Einflusssphäre des Verfassers liegt, oder ob die Verfasser nur warnen. Das macht auf den ersten Blick vielleicht keinen Unterschied, ist aber im Hinblick auf § 298 StGB (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) von großer Bedeutung. Nach dieser Bestimmung macht sich nämlich nur derjenige strafbar, dessen Informationen über eine Straftat geeignet sind, Ermittlungen auszulösen die nicht bloß in der Befragung des Anzeigers oder Erkundigungen zur Klärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, bestehen.

Wenn also mangels Eigenschaft als Drohung kein Anfangsverdacht besteht, ist der Anzeiger nicht nach § 298 StGB zu bestrafen! Da Täuschungen die keine Ermittlungen auslösen der Rechtspflege nicht gefährlich sind, bleiben sie folgerichtig eben straffrei. Für die Richtigkeit dieser Überlegung spricht auch, dass die angeblich Bedrohte von einer „klassischen Anzeige“ abgesehen hat und lediglich eine Meldung an den Verfassungsschutz abgesetzt hat. Für uns zeigt sich jedenfalls keine Bedrohungslage für Antifaschisten, sondern vielmehr das Zusammenwirken von Mainstreampresse und Antifaschisten!