Strache mit 98,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt

Beim FPÖ-Parteitag in Klagenfurt warnte Strache vor einem Bevölkerungsaustausch und erklärte, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre.

Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteiobmann bestätigt worden. Dies war das bisher beste Ergebnis für den freiheitlichen Parteichef. Anschließend wurden auch die Stellvertreter des Parteiobmanns – Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner, Harald Stefan, Mario Kunasek und Johann Gudenus – in ihren Ämtern bestätigt.

Darauf folgte schließlich noch die Abstimmung einzelner Anträge. Neben dem Leitantrag zur „Direkten Demokratie“ stimmten die Delegierten auch für die Rückkehr der FPÖ Kärnten zur Bundespartei. Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann sprach deshalb von einem „historischen Tag“.

Islam kein Teil Österreichs

Erwartungsgemäß kritisierte der wiedergewählte Parteiobmann Strache in seiner Rede die Zuwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung. Dabei teilte er auch einen Seitenhiebe gegen Außeminister Sebastian Kurz (ÖVP) aus. Dieser habe ja vor nicht allzu langer Zeit gesagt, der Islam sei Teil Österreichs, so Strache. „Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs“, betonte der FPÖ-Chef unter tosendem Applaus der Parteimitglieder. Heute habe man bereits mehr als 600.000 Muslime im Land, warnte Strache angesichts der Massenzuwanderung der letzten Jahre.

„Wie lange wollen die Wähler von Rot und Schwarz noch zuschauen, wie diese Parteien die Bevölkerung austauschen?“, fragte er und forderte einmal mehr eine „Minuszuwanderung“.

Regierung übernimmt FPÖ-Forderungen

Der rot-schwarzen Regierung warf Strache zudem vor, alte Forderungen der FPÖ zu übernehmen – etwa beim Kopftuchverbot.

„Das verlangen wir seit Jahren. Das gleiche bei Abschiebungen. Alles nur harte Worte. Im ganzen Fremdenpaket ist nur Placebo drinnen.  Jetzt knapp vor der Wahl wollen sie den Brand löschen, den sie gelegt habe. Das ist unglaubwürdig. Die Wähler werden aber zum Schmied gehen, zum Original. Man soll gleich uns wählen und sich nicht täuschen lassen“, sagte Strache.

Auf die Ankündigungen von Rot-Schwarz reagierte auch Norbert Hofer in seiner Rede. Die Regierung könne sich damit in Zukunft den Vorwurf der Hetze sparen, „das können sie uns nie wieder vorwerfen. Heute sind die Regierungsparteien draufgekommen, wir müssen das übernehmen. Früher waren sie scheintot, heute sind sie scheinschwanger mit FPÖ-Ideen. Eine Entschuldigung an die FPÖ nehmen wir gerne an“, so Hofer.

Kritik an Mainstream-Medien

Neben der Regierung mussten am Parteitag vor allem die Mainstream-Medien einige Kritik einstecken. Immer wieder war die Rede von „Fake news“ und „manipulativer Berichterstattung“ gegenüber der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl warf den Mainstream-Medien vor, „Söldnerdienste“ für die Regierung zu leisten. Statt „ehrliche Information“ zu liefern, werde „Kampagnenjournalismus“ betrieben.