Merkel-Regierung will eigene Wahllokale für türkisches Referendum

Die deutsche Bundesregierung will jetzt Türken ermöglichen, in Deutschland in eigenen Wahllokalen am türkischen Verfassungsreferendum teilzunehmen.

Zuvor gab es teilweise heftige Angriffe Erdogans gegen die Bundesrepublik, weil einzelne deutsche Städte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verhindert hatten.

1,5 Millionen Türken können in Deutschland wählen

Insgesamt 13 Wahllokale darf die Türkei nun laut einer Verbalnote der Merkel-Regierung zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland eröffnen. Einzige Bedingungen seitens der Merkel-Regierung um die Wahllokale zuzulassen: „Transparenz über die Wahlkampfauftritte“ sowie ein Ende der Pöbeleien türkischer Politiker.

Durch die Erlaubnis könnten dann die rund 1,5 Millionen türkischen Wahlberechtigten mit deutschem Pass direkt in der Bundesrepublik ihre Stimme beim Erdogan-Referendum abgeben. Denn das türkische Wahlrecht sieht keine Briefwahl vor. Geplant sind die Wahllokale u.a. in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Köln und Düsseldorf.

Heftige türkische Ausschreitungen mitten in Europa

Besondere Brisanz gewinnt die Entscheidung vor dem Hintergrund türkischer Ausschreitung in Europa vor dem umstrittenen Referendum. So kam es aufgrund des konsequenten Vorgehens der Niederlande gegen türkische Wahlpropaganda im eigenen Land u.a. in Rotterdam zu starken Ausschreitungen durch türkische Erdogan-Unterstützer.

Auch in Österreich sorgt das Erdogan-Referendum angesichts der vielen im Land lebenden Türken für reichlich Konflikte. Aufgrund aggressiv eingeforderter türkischer Wahlkampfauftritte befürchten österreichische Politiker parteiübergreifend eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.