Ulrichsberg: Grüne in Antifa-Anschlag verwickelt

Heute fand der Antifa-Prozess in Kärnten statt. Die Täter kamen wegen der Schändung einer Gedenkstätte mit äußert geringen Strafen davon. Der Prozess trug aber erstaunliches zutage: die Grünen sind in den Anschlag verwickelt.

Fünf der sieben Täter mussten sich heute in Klagenfurt verantworten.

Gedenkstätte geschändet

Die sieben Täter trafen sich am 08.10.2016 in einer WG und gingen danach gemeinsam in die Bahnstraße zu einer Halle. Dort befüllten sie Luftballons mit Farbe und machten sich auf den Weg zum Ulrichsberg.

Am Gedächtnisort angekommen, zerstörten sie die Vorhängeschlösser mit einem Bolzenschneider, schmissen die Farbbeutel auf die Gedenksteine, zerstörten die Kerzen und zündeten den Gedenkkranz an. Als Rädelsführer wurden beim Prozess Arne R. und Florian S. genannt.

Grüne in Anschlag verwickelt

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger verteidigte die Schändung der Gedenkstätte, die allen Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkrieges und des Kärntner Abwehrkampfes gewidmet ist, mit einer eigenen Pressemeldung:

Besonders ärgerlich findet Öllinger, dass am sogenannten Ehrenhain noch immer Abzeichen und Symbole von nationalsozialistischen Organisationen gezeigt werden, die nach dem Abzeichengesetz verboten sind. „Wenn Jugendliche durch das Beschmieren darauf aufmerksam machen und dagegen protestieren, sollte die Republik eher dankbar sein dafür, dass sie auf Versäumnisse aufmerksam gemacht haben.“

Auch diesmal hielt er es mit der Wahrheit nicht so genau. Denn auch der Richter stellte klar: Die Tafeln fallen nicht unter das Verbotsgesetz. Es ist nur eines unter vielen Beispielen, wie Grüne Abgeordnete mit wirren Thesen den Boden für solche Anschläge aufbereiten. Doch könnte auch etwas anderes hinter der moralischen Schützenhilfe stecken: Im Zuge des Prozesses sagten die Angeklagten nämlich, dass die Farbbeutel ausgerechnet in einer von der „Grünen Alternative“ angemieteten Halle hergestellt wurden.

Laut Aussendung der FPÖ sollen einige Täter Parteimitglieder der Grünen sein und mindestens einer sogar ÖH-Mitarbeiter. Die FPÖ fordert nun politische Konsequenzen:

Die Grünen sollten stattdessen aufklären, warum sie es zulassen, dass gewaltbereite Linksextremisten und angebliche Parteimitglieder der Kärntner Grünen in von den Grünen angemieteten Räumlichkeiten Farbbeutel herstellen, um damit die Anschläge auf die Gedenktafeln am Ulrichsberg zu verüben. „Wo bleibt hier die politische Verantwortung der Kärntner Grünen?“, fragt Leyroutz abschließend.

Auf Anfrage von Info-DIREKT wiesen die Grünen diesen Vorwurf zurück. Unter den Angeklagten seien keine Mitglieder der Grünen. Auf die Frage, ob man sich von der Antifa-Szene in Kärnten distanziere:

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von Gesetzesbrüchen und Aktivitäten, die zu Gesetzesbrüchen führen.“

Man förderte die Antifa weder finanziell noch organisatorisch. Von der Schändung des Gedenkstätte habe man sich schon vor Monaten distanziert. Dass die Farbbeutel in der Halle der „Grünen Alternative“ hergestellt wurden, davon wisse man nichts.

Äußerst milde Urteile

Bei den Tätern handelt es sich um Schüler, Praktikanten und Arbeitslose. Für zwei Täter endete das Verfahren schon vorab mit einer Diversion. Vier bekannten sich zum Prozessbeginn schuldig, eine Person unschuldig. Drei Angeklagte erhielten eine Diversion. Sie müssen 150 Euro an Wiedergutmachung an die Ulrichsberg-Gemeinschaft leisten und 40 Stunden Sozialdienst ableisten.

Ein Angeklagter erhielt drei Monate bedingte Freiheitsstrafe, weil er per SMS zu einer Falschaussage anstacheln wollte. Der Rädelsführer erhielt eine Strafe von 320 Euro. Diese zwei müssen auch die Prozesskosten bezahlen.

Dass eindeutig ein linksextremistischer Hintergrund vorlag, ignorierte der Richter. Die politische Einstellung sei reine Privatsache. Die Angeklagten nahmen das Urteil an, die Staatsanwältin äußerte sich nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.