EU droht Ungarn wegen Soros-Uni mit Konsequenzen

Die EU-Kommission droht Ungarn im Streit um das neue Hochschulgesetz, welches das weitere Bestehen der Soros-Uni bedroht, mit rechtlichen Konsequenzen.

Sollte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin am angekündigten Hochschulgesetz festhalten, stellt die EU mögliche rechtliche Schritte in den Raum.

EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission drohte am Mittwoch nämlich mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an dem neuen Hochschulgesetz und anderen Maßnahmen festhält, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters„.

„Zusammengenommen gibt die Gesamtsituation in Ungarn Anlass zur Sorge“, sagte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch.

Neben dem neuen Hochschulgesetz stößt der EU-Kommission auch die „Stoppt Brüssel“-Kampagne Orbans sowie die aktuelle Asylpolitik der ungarischen Regierung sauer auf.

Eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens könnte laut Timmermans bis Ende des Monats fallen.

Streit um Soros-Uni

Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz schreibt unter anderem vor, dass „ausländische Universitäten“, die in Ungarn operieren, auch im Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten müssen. Kann sie einen solchen nicht vorweisen, muss sie den Betrieb bis 2021 einstellen. Die Soros-Uni „CEU“ ist zwar in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt und fürchtet deshalb um ihr weiteres Bestehen in Ungarn.

Bildungs-Staatssekretär Laszlo Palkovics sagte nun aber laut „Reuters„-Bericht der Nachrichten-Webseite HVG.hu, die „CEU“ könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite.