Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017 Österreich
Symbolbild: pixabay; ROOKIE23 - Eigenes Werk [CC0]

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest.

Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz 26 mutmaßlich führende Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ festgenommen. Den Verhafteten werden unterschiedliche Delikte, darunter die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Erpressung und Betrug vorgeworfen.

„Staatsverweigerer“ planten eigene Gerichtsverhandlungen

Der „Staatenbund Österreich“ wurde von den Behörden schon längere Zeit überwacht. Konkret hätten die „Staatsverweigerer“ laut Staatsanwaltschaft Graz eigene Gerichtsverhandlungen geplant, um bestimmte Bürgermeister, Bankangestellte und Richter anzuklagen und festnehmen zu lassen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zählt der „Staatenbund Österreich“ bereits über 1.000 Mitglieder. Die Gruppierung erkennt die Republik Österreich nicht an und verweigert daher auch die österreichischen Gesetze.

„Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren“

Während die Bundesregierung noch nach „Kulanzlösungen“ für türkische Doppelstaatsbürger sucht, zeigt man sich gegenüber österreichischen „Staatsverweigerern“ weniger entgegenkommend:

„Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen.“,

kommentierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Vorgehen der Behörden.

Brandstetter fordert Strafrechtsverschärfung

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich nach dem Schlag gegen die „Staatsverweigerer“ zufrieden mit der Arbeit der Behörden und forderte zugleich die Umsetzung seiner geplanten Strafrechtsverschärfung:

„Wir müssen rechtzeitig agieren und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestmöglich gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können. Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie.“

Weitere Artikel …