Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer

By Piotr Drabik from Poland (Jarosław Kaczyński i Mariusz Błaszczak) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Polen weigert sich weiterhin, die von der EU verordneten Quoten an Asylwerber aufzunehmen, und würde sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen.

Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) laut Bericht der „Jungen Freiheit“ im Sender Radio 1.

Polen warnt vor Masseneinwanderung

Die polnische Regierung will trotz Druck der Europäischen Union weiterhin keine Masseneinwanderung in ihr Land zulassen. Innenminister Blaszczak warnte im Interview vor den möglichen Gefahren derzeitigen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik:

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

Und auch Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte umgehend klar:

„Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Osteuropa wehrt sich gegen Quotenregelung

Die EU-Innenminister hatten am Höhepunkt der Asylkrise, im September 2015, die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern beschlossen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Die EU verpflichtete damit alle Mitgliedsstaaten, eine bestimmte Quote an Migranten aufzunehmen. Die aktuelle polnische Regierung trat erst nach diesem EU-Beschluss ihr Amt an und weigert sich – neben anderen osteuropäischen Staaten – bis heute, dieser Quotenregelung nachzukommen.

Laut Bericht der EU-Kommission wurden bisher erst 18.418 der 120.000 Asylwerber auf andere EU-Staaten verteilt.

Vertragsverletzungsverfahren angekündigt

Sollten Staaten wie Polen und Ungarn weiterhin keine Asylwerber aufnehmen, droht ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Union. Wenn die osteuropäischen EU-Länder weiterhin überhaupt keine Asylwerber aufnehmen, werde die Behörde „ihre Befugnisse nach den (EU-)Verträgen nutzen und Vertragsverletzungsverfahren eröffnen“, stellte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg klar.

 

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