Kampf gegen unliebsame Meinungen statt Kampf gegen Terror

Paris, Brüssel, München, Berlin, Manchester: Der islamistische Terror hat Europa längst erreicht und hält der EU und den nationalen Regierungen den Spiegel des Versagens vor – Versagen in der Flüchtlingspolitik und auch in der inneren Sicherheit.

Von Jan Ackermeier

Ein Beispiel: Einerseits öffnete die Merkel-Regierung im Spätherbst 2015 die Grenzen für Hunderttausende Asylwerber aus aller Herren Länder, ohne überhaupt kontrollieren zu wollen, wer denn da genau einreist. Die ernüchternde Erkenntnis nach beinahe allen Terroranschlägen der letzten Zeit ist denn auch, dass beinahe alle Terroristen als Flüchtlinge nach Europa eingesickert sind und sich die Gutgläubigkeit der polit-medialen Eliten in Westeuropa für ihre Anschlagspläne zunutze machten.

Sofortmaßnahmen sind unerwünscht

Nun simulieren die politisch Verantwortlichen überall in Europa Aktionismus. Die Parteien streiten nicht nur in Deutschland und Österreich öffentlichkeitswirksam um die angemessenen Maßnahmen gegen den Terror. Im Gefecht der Worte und Konzepte bleiben Sofortmaßnahmen auf der Strecke und sind auch offenbar garnicht erwünscht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vor allem darum geht, den Bürger irgendwie zu beruhigen. Nachdem Kanzlerin Merkel den Hinterbliebenen der verschiedenen Terroranschläge der vergangenen zwei Jahre in Europa noch ausrichten ließ, dass der Terror quasi eine Naturkatastrophe sei, die man so hinnehmen müsse, weil man sie sowieso nicht abwenden könne.

Kampf gegen unliebsame Meinungen statt Kampf gegen Terror

Doch viel wichtiger noch als der Kampf gegen den Terror ist für gewisse Politiker der Kampf gegen unliebsame Meinungen und Bürger. Man betrachte etwa die Gesetzespläne des österreichischen Innenministers Sobotka, der gleich jede Kritik an der Obrigkeit unter strenge Strafe stellen will, oder die Zensurphantasien seines deutschen Ministerkollegen Maas. Noch ernüchternder ist allerdings die Diagnose, dass diese Pläne und Machenschaften der Masse der Bürger entweder nicht bewusst, oder gar vollkommen egal ist.

Nirgendwo ein massenhafter Aufschrei gegen die Pläne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, nirgendwo die energische Forderung der Regierten nach effektiver Bekämpfung des politischen Islam und seiner bombenden Jünger. Stattdessen herrscht Lethargie und Gleichgültigkeit in weiten Kreisen der Bevölkerung in Europa. Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen brachte diese Dekadenzerscheinung der westlichen Welt unbewusst auf den Punkt: „Wir sollten dennoch unsere gewohnten Lebensweisen fortsetzen und uns von den Attentätern darin nicht beirren lassen.“