Internet-Zensur: EU-Kommission zeigt sich zufrieden

Nach dem Start einer gemeinsamen Initiative der EU und diversen IT-Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Google gegen sogenannte „Hasspostings“ blickt die EU-Kommission nun mit Stolz auf die vorläufigen Ergebnisse. Wie „Der Standard“ berichtet, sei die Löschung von „Hassreden“ im Durchschnitt von 28 Prozent auf 59 Prozent angestiegen.

Ungarn erreicht in der Überprüfung mit rund 95 Prozent den ersten Platz. Österreich steht hinter Deutschland, das eine „Erfolgsrate“ von rund 80 Prozent aufweisen kann, mit rund 76 Prozent an 8. Stelle.

„Ermutigende Resultate“

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová präsentierte die Überprüfung und sprach von ermutigenden Resultaten. Jourová lobte nicht nur den massiven Anstieg der Löschungen, sondern auch die Schnelligkeit, mit der die Unternehmen vorgingen. Facebook zeigte sich in der Umsetzung der Initiative besonders bemüht. 66 Prozent beträgt hier die Löschungsrate. Bei Twitter hingegen „nur“ 37,5 Prozent.

Druck von EU und Politik

Im Zusammenhang mit dem kommenden EU-Ratsvorsitz Österreichs sollen bereits Konferenzen zu den Themen Cybersicherheit und „Hasspostings“ in Planung sein. Die Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) erklärte, dass man „negativen Tendenzen“ entgegensteuern wolle und es sich auszahle, politischen Druck auf die Unternehmen auszuüben, wie „Der Standard“ berichtet.

Vermehrte Kritik an Zensurmaßnahmen

Gegen den Trend auch im Internet stärker gegen vermeintliche „Hassrede“ vorzugehen und dementsprechende Gesetze zu erlassen, wurden schon zahlreiche kritische Stimmen laut. Unklar bleibt wie und von wem genau derartige „Hasspostings“ zu definieren sind; oft auch arbeiten Regierungen in diesem Zusammenhang mit fragwürdigen Organisationen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“, deren Gründerin und Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane in der Vergangenheit als Stasi-Spitzel gearbeitet haben soll, zusammen. Kritiker erinnere das derzeitige Vorgehen an Zensur. Zuletzt protestierte die „Identitäre Bewegung“ in Berlin gegen das „Netzdurchsetzungsgesetz“, das einen weiteren Vorstoß in jene Richtung darstelle (Info-DIREKT berichtete).