Asyl: Kurz will Druck auf afrikanische Staaten erhöhen

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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen „Scheindiskussionen“.

Kern betonte im EU-Hauptausschuss im Parlament im Vorfeld des EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe, es aber noch „maßgeblicher Anstrengungen“ bedürfe. „Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können“, konnte sich Kern einen Seitenhieb auf den Noch-Koalitionspartner nicht verkneifen, sondern es brauche Zeit und Ressourcen.

Druck auf afrikanische Staaten erhöhen

Er halte die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für positiv, sagte Kurz. Allerdings, „wir würden uns wünschen, dass es mehr Druck auf diese Staaten gibt“, meinte Kurz mit Verweis auf EU-Gelder. Gegenüber Journalisten bekräftigte Kurz, „wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern“.

Migration über das Mittelmeer steigert sich um 30 Prozent pro Jahr

Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, erklärte Kurz im Ausschuss. Außerdem müsse man sehen, dass „die Zahl der Toten stetig steigt“ – und „wir wissen gar nicht, wie viele am Weg nach Libyen verdursten“. Die Menschen müssten spätestens an den EU-Außengrenzen „gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden“. Bei der Westbalkanroute habe die Schließung auch funktioniert, argumentierte er einmal mehr.

Lopatka verweist auf Regierungsprogramm

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprang Kurz im Ausschuss zur Seite und verwies darauf, dass dessen Forderung doch gemeinsame Regierungslinie sei: In einem „Aktionsplan“, auf den auch im Regierungsprogramm verwiesen wird, hätten Außenminister Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) festgehalten, eine konsequente Verhinderung illegaler Migrationswege insbesondere im Mittelmeer sicherstellen und Asylzentren in Drittstaaten einrichten zu wollen.

Kern ließ sich von Lopatka nicht aus der Ruhe bringen, halte er doch das Regierungsprogramm für ein sehr gutes, und „ich find‘ es bedauerlich, dass Sie ja gefunden haben, dass es nicht wert ist, es bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen“. Einmal mehr bemühte er Michael Häupls Zitat, wonach Wahlkampf eine Zeit „fokussierter Unintelligenz“ sei – da wolle er nicht mitmachen. Der Westbalkan und die Mittelmeerroute seien absolut nicht vergleichbar, und wenn man den Experten zugehört habe, werde man sehen, „dass das eben nicht mit einem Fingerschnippen geht“, behauptete Kern. „Ich wehre mich dagegen, dass wir uns jetzt hinstellen und sagen, ‚das geht ja alles so einfach'“, denn „so wird es nicht sein“.

Kern gegen „Scheindiskussionen“

Gegenüber Journalisten bekräftigte Kern, die Schließung der Mittelmeerroute und die Reduzierung der illegalen Migration sei „unser gemeinsames Zeil“, die entscheidende Frage sei aber, wie man das tue. Man müsse die Anstrengungen erhöhen. Er sei gegen „Scheindiskussionen“ und „ich bin dagegen, dass wir den Österreichern Sand in die Augen streuen“, meinte Kern. „Wir haben gar nix gewonnen, wenn man in eine Kamera sagt, ‚wir tun das jetzt‘, mit großer Pose, oder wenn man eine Zeitungsschlagzeile produziert, sondern wir müssen die Probleme lösen.“ Es handle sich nicht nur um eine Frage des Geldes, man habe auch menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen. Von der Drohung, die EZA-Gelder zu streichen, hält Kern nicht viel: „Wenn man sich die österreichischen Entwicklungshilfe-Budgets anschaut, dann werden wir damit definitiv niemanden beeindrucken.“

Ist Regierung bereit für Grenzkontrolle am Brenner?

Der Zweite Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) wollte angesichts der „Meinungsdifferenz“ innerhalb der Regierung wissen, ob Österreich etwa bereit wäre, auch die Grenze am Brenner zu kontrollieren, sollte die EU nicht rechtzeitig handeln. Ähnlich äußerte sich Team Stronach-Vertreterin Waltraud Dietrich.

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