Deutschlandweite Polizei-Razzien wegen „Hasskriminalität“

In landesweiten Einsätzen stürmte die Polizei in Deutschland Wohnungen und beschlagnahmte elektronische Geräte, um gegen „Hass und Hetze im Internet“ vorzugehen.

Insgesamt fanden am Dienstag die Razzien in 14 Bundesländern und bei 36 Beschuldigten statt. 60 Wohnungen wurden durchsucht. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mit. Die elektronischen Geräte der Beschuldigten wurden beschlagnahmt.

„Hasskriminalität“

Bei den Razzien ging es vor allem um „politisch rechts motivierte Volksverhetzungen“. In einem Fall ging es um einen sogenannten „Reichsbürger“, in nur zwei Fällen handelte es sich um Personen aus der „linken Szene“. In einem Fall ging es um eine homophobe Äußerung. „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, sagte der deutsche SPÖ-Justizminister Heiko Maas dazu, der an einem Zensur-Gesetz arbeitet.

Die Beschuldigten sollen zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen haben. BKA-Präsident Holger Münch sagte, „die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt“.

Eine Farce

Nach Behördenangaben sollen vergangenes Jahr 2891 Fälle politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet lediglich 16 linken Hasspostings gegenüberstehen. Eine offensichtliche Lüge, wenn man bedenkt, dass alleine die linksterroristische Seite „Linksunten“ täglich völlig unbehelligt mehrere Beiträgen von Hetze, Drohungen und Anschlags-Bekenntnissen veröffentlicht.

Polizeimangel

Während die Polizei die Wohnungen von „rechten Hasspostern“ durchsucht, steht die deutsche Grenze laut GdP-Präsidenten Arnd Krummen „offen wie ein Scheunentor“. Die Bundespolizei könnte laut Krummen aufgrund akuten Personalmangels kaum noch die Aufgabe des Grenzschutzes wahrnehmen. Für den Grenzschutz vorgesehene Planstellen sind an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden laut GdP gerade einmal zu 50 bis 55 Prozent besetzt. „Einbrecher, Diebe und Schmuggler, aber auch Einwanderer ungeklärter Identität“ könnten „ungehindert ins Land kommen“, unterstreicht der Experte.