AfD prüft Verfassungsklage gegen Zensurgesetz von Heiko Maas

Spitzenkandidatin Alice Weidel, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Deutsche Bundestag hat gestern das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) prüft nun eine Verfassungsklage.

Wie berichtet, hat der Bundestag in Deutschland gestern auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Damit sollen Netzwerkbetreiber, vor allem Twitter und Facebook, dazu verpflichtet werden, vermeintlich „strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Kritiker sehen darin eine massive Beschränkung der Meinungsfreiheit.

AfD prüft Verfassungsklage

Die Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nun in einer ersten Stellungnahme eine Verfassungsklage angekündigt. Denn obwohl zahlreiche Stellen, wie beispielsweise der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages oder der UN-Sonderbotschafter David Kayes, das Gesetz als „Zensurvorhaben“ ablehnten, gab es keine ausreichende Diskussion im Bundestag.

„Schwarzer Tag für Deutschland“

Laut Spitzenkandidatin Alice Weidel sei es ein „schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit“. Die AfD arbeite mit „Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz“. Denn man wolle nicht „tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt“.

Mainstream-Presse schweigt

Auffallend ist das Schweigen der Mainstream-Presse. Während die Journaille damit beschäftigt ist, das ebenso beschlossene Gesetz zur Homo-Ehe zu feiern, fehlt eine ausführliche Darstellung und Beschäftigung mit dem Zensurgesetz von „Verfassungsfeind“ (AfD) Heiko Maas völlig. Ein weiteres Armutszeugnis für die etablierten Redaktionsstuben. Geht es nach Maas und seinem Gesetz, soll es jedoch keine Chance für eine alternative Berichterstattung geben.

 

 

 

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