Frankreich begräbt „Regime-Change“-Agenda in Syrien

Schon länger munkeln Experten über die Zukunft des Konfliktes in Syrien, besonders nachdem in Frankreich und USA richtungsweisende Wahlen stattgefunden haben. Der Besuch von Trump bei Macron scheint nun Gewissheit gebracht zu haben: der geplante „Regime-Change“ in Syrien ist tot.

Wie berichtet, traf Trump gestern zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Paris ein. Auf der Agenda des neuen US-Präsidenten stehen vor allem die der Kampf gegen den Terror und sowie die Konflikte in Syrien und Irak. Im Wahlkampf rückte Trump von der bisherigen US-amerikanischen „Regime-Change“-Agenda im Nahen Osten ab. Das Bombardement eines syrischen Fluglandeplatzes im April ließ daran jedoch Zweifel aufkommen. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hielt bis zuletzt an einer Absetzung Assads fest.

Macron: Absetzung Assads keine Bedingung mehr

Doch in der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte ausgerechnet der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an, dass sich die „französische Doktrin im Hinblick auf Syrien“ geändert habe, wie „RT Deutsch“ berichtet. Die konservative Nachrichtenplattform „The Duran“ erklärte die Regime-Change-Agenda daraufhin bereits für begraben. Und tatsächlich lässt Macrons Wortlaut darauf schließen:

„Wir verfolgen tatsächlich eine neue Linie in Syrien, da wir Resultate benötigen und mit allen unseren Partnern eng zusammenarbeiten wollen, inklusive der Vereinigten Staaten. Wir haben ein Hauptziel, nämlich den Terrorismus auszulöschen, koste es was es wolle. Wir wollen eine inklusive und nachhaltige politische Lösung. Ich verlange nicht länger die Absetzung von Präsident Assad, das ist nicht länger eine Voraussetzung für Frankreich. Seit über 7 Jahren haben wir keine Botschaft mehr in Damaskus – und noch immer keine Lösung.“

Frankreich erkennt politische Realität an

Diese klare Haltung ist ein Ausdruck der Anerkennung der neuen politischen Realität in Syrien, die durch das Eingreifen Russlands nicht länger alleine von den Vereinigten Staaten bestimmt werden kann. Trump selbst hielt sich mit derart klaren Aussagen bedeckt und erklärte lediglich die seit fünf Tagen haltende Waffenruhe zu einem großen Erfolg. Die USA würde mit ihren Partnern an der Ausdehnung der Waffenruhe auf ein zweites umkämpftes Gebiet arbeiten, wie „RT Deutsch“ berichtet.

Frankreich zählte bei Beginn des Konfliktes zu einem der heftigsten Verfechter einer Absetzung Assads und beteiligte sich unter Nicolas Sarkozy an zahlreichen Angriffen gegen die demokratisch legitimierte Regierung von Bashar al-Assad.