Sichere Grenzen und Abschiebungen statt Polizeistaat

Die Ausländerkriminalität dürfte nun auch in kleinen Städten Überhand nehmen. Alleine in Linz wurden von den Mainstream-Medien in den letzten paar Tagen fünf Schwerverletzte durch gewalttätige Auseinandersetzungen dokumentiert. Der Ruf nach mehr Polizei und mehr Überwachung wird daher wieder lauter.

von Michael Scharfmüller

Noch mehr Polizisten würden laut dem Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, keine wesentliche Veränderung herbeiführen. Aus seiner Sicht wäre es vor allem notwendig gewesen, dass die Regierung das sog. Sicherheitspaket beschlossen hätte. Dieses Gesetz hätte es ermöglicht nicht nur Telefongespräche, sondern auch WhatsApp und ähnliche Dienste zu überwachen. Gescheitert ist das Gesetz auf Bundesebene an der fehlenden Zustimmung der SPÖ – was die ÖVP besonders aufregt.

Ziel der Überwachung

Wie durch die Bespitzelung von privaten Nachrichten Messerstechereien zukünftig verhindert werden sollen, geht aus dem ORF-Interview mit Pilsl nicht hervor.  Es darf bezweifelt werden, ob die Polizei überhaupt die Ressourcen hätte um WhatsApp-Nachrichten von ausländischen Kleinkriminellen zu übersetzen und auszuwerten, bevor einer dieser „Neu-Österreicher“ das Messer zückt. Zum Verhindern von solchen Gewalttaten dürfte das im ersten Anlauf gescheiterte Überwachungspaket also ungeeignet sein. Weshalb der nicht unumstrittene Pilsl ausgerechnet die Messerstecherei in Linz zum Anlass nahm, um mehr Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger einzufordern, bleibt also Spekulation.

Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus!

Der Verdacht, dass der Schrei nach mehr Überwachungen und strengeren Gesetzen in erster Linie kritische Bürger treffen soll, liegt jedoch nahe. Möchte der Herr Landespolizeidirektor nämlich wirklich grundsätzlich etwas an der Sicherheitslage in unseren Städten ändern, müsste er aus meiner Sicht folgendes von der Politik einfordern:

  1. Sicherung der Grenzen, wie von der Mehrheit gewünscht

  2. Abschiebung aller illegal eingewanderten Personen

  3. Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer, anstatt Bleiberecht für jedermann

  4. Ausschöpfung der rechtlichen Mitteln vor Gericht anstatt milder Urteile, die die Arbeit der Polizei untergraben und von einem überwiegenden Teil der Bürger nicht nachvollzogen werden können

Wir brauchen keine neuen und schärferen Gesetze, die Politik und Behörden müssten die bestehenden nur endlich im Sinne der eigenen Bürger vollziehen und nicht ständig im Sinne der eigenen Ideologie brechen. Das wird vermutlich auch Andreas Pilsl bewusst sein, der ÖVP-Gemeinderat ruft aber lieber nach mehr Überwachung – anstatt nachhaltige Lösungen einzufordern.

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1 Kommentar

  1. Ich stimme zu, dass die Migranten mit abgelehntem Asylbescheid unverzüglich abgeschoben werden sollen. Das scheitert aber daran, dass die Mehrzahl dieser Personen den Pass verloren haben und dass die Behördern seines Herkunftslandes kaum Ersatzdokumente ausstellen (ohne Geschenk wollen die dortigen Behörden nicht kooperieren).

    Wer nicht abgeschoben werden kann, soll in Abschiebehaft genommen werden. Das ist aber eine politische Entscheidung. Das ist eine Polizeistaat-Medthode. Hier kann ein Landespolizei-Direktor nicht sagen, was erforderlich ist. Es sei noch angemerkt, dass die vorhandenen Gefängnisse weitaus nicht ausreichend sind, um viele Abschiebe-Häftlinge aufzunehmen.

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