„Grenzen dicht“ als Notwehrmaßnahme

By Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Ganz im Gegensatz zu der immer wieder in den Mainstream-Medien wiederholten kreativen Realitätsauslegung, ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz habe die Balkan-Route geschlossen, waren und sind es vielmehr andere, die ihre Staatsgrenzen geschützt haben. Allen voran Ungarn unter Viktor Orban, der bereits auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 die ungarischen Grenzen konsequent schloss und dafür zum Prügelknaben der EU wurde. Nun will auch Bulgarien den bestehenden Grenzschutz verstärken. Ein Zeichen der politischen Vernunft.

Von Jan Ackermeier

Er würde so gern als umsichtiger und konsequenter Politiker angesehen werden. Kein Interview vergeht, in dem er es nicht anmerkt. ÖVP-Wundertäter Sebastian Kurz und die Schließung der Balkan-Route. Es sei vor allem sein Verdienst, dass der Strom der Paradiessuchenden im Spätsommer 2015 versiegte. So präsentiert er sich dem verwunderten Publikum im Wahlkampf. Denn wir erinnern uns: die österreichische Bundesregierung, der Herr Kurz als Außenminister auch bereits 2015 angehörte, tat in der Asylkrise das, was sie am besten kann: Nichts! Oder doch: Man transportierte die Asylwerber auf schnellstem Wege per Bus und Bahn quer durch die Alpenrepublik zur deutschen Grenze und machte sich damit zum Handlanger der Schlepper. Frei nach dem Floriani-Prinzip: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Auch Wunderwuzzi Sebastian Kurz glänzte durch Untätigkeit

Von Herrn Kurz hörte und sah man damals nichts. Jetzt hat er es schon immer gewusst und den Grenzschutz natürlich schon immer gefordert. Gemacht indes hat er als Außenminister und damit als politischer Entscheidungsträger im Jahr 2015 und danach nichts, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen. Weder national noch international kamen entscheidende Impulse von der schwarzen Wunderwaffe. Ganz vorne dabei war der schwarze Wunderwuzzi hingegen aber, als es darum ging, EU-Sanktionen gegen Ungarn zu fordern, weil Orban die Frechheit besaß, seine Staatsbürger in der Asylkrise mit einer Grenzschließung zu schützen. Heute fordert auch ein österreichischer Innenminister Sobotka im Wahlkampfgetöse die Stationierung von Militär an der Brenner-Grenze. Der gelernte Österreicher weiß: Alles Augenauswischerei! Wer einmal die sogenannten „Grenzkontrollen“ der nördlichen Nachbarn auf der Autobahn passiert hat, der weiß wie dem Bürger Sicherheit suggeriert wird.

Ungarn als Vorbild für Bulgarien

Mehr Realitätssinn und vor allem politischer Wille ist dagegen in vielen Ländern Südost- und Osteuropas zu finden. Bulgarien etwa will nun seine Grenze zur Türkei mit den Streitkräften gegen illegale Migranten absichern. Dabei will Verteidigungsminister Karakatschanow „notfalls mit Waffengewalt“ vorgehen. Insgesamt sollen bis zu 600 Soldaten zusätzlich im Grenzschutz eingesetzt werden. Bulgarien hat bereits seit dem vergangenen Jahr einen Teil der Landesgrenze zur Türkei mit einem Grenzzaun abgesichert und setzt auch bereits Soldaten zur Sicherung der Grenze zum Nachbarland Griechenland ein. Der bulgarische Verteidigungsminister kritisierte, dass es die EU bisher nicht geschafft hätte, die Mittelmeerroute für Migranten zu schließen. „Wir können nicht zulassen, dass weiterhin illegale Migranten massenweise nach Europa kommen“, sagte Karakatschanow. Es bleibt also die Erkenntnis, dass sich die europäischen Staaten selbst um ihre nationale Sicherheit kümmern müssen. Wer sich auf die Europäische Union verlässt, der ist verlassen!

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