Peter Pilz verklagt ORF auf 5 Millionen Euro

7. September 2017 Medien
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Weil Peter Pilz von Wahlkampf-Duellen im ORF ausgeschlossen ist, will er nun auf 5 Millionen Euro klagen.

Wie berichtet, äußerte Pilz dieses Vorhaben bereits vor wenigen Tagen. Gegenüber der „Krone“ wird er nun konkreter. Die Schadenssumme von 5 Millionen Euro würde sich ergeben, da der Liste im Klubstatus im Nationalrat eine Million Euro pro Jahr über eine Legislaturperiode von 5 Jahren zustehen würde.

Pilz rechnet mit „klarem Erfolg“

Pilz startet nun eine regelrechte juristische Großoffensive. Nach einer Verfassungsklage soll eine Beschwerde bei der RTR-KommAustria, der TV-Regulierungsbehörde, folgen. Ist diese von Erfolg gekrönt, erfolgt eine Zivilklage gegen den ORF. Peter Pilz jedenfalls rechnet mit einem „klaren Erfolg“.

ORF: Nur Parteien mit Klubstatus

Der ORF beruft sich bei der Nicht-Einladung von Peter Pilz zu TV-Duellen auf die Regel, wonach lediglich Parteien mit Klubstatus geladen werden. Laut „Krone“ würde diese „Hausregel“ jedoch nicht im ORF-Gesetz verankert sein. „Das einzige österreichische Medium, das aktuell das ORF-Gesetz missachtet, ist der ORF“, kommentiert Pilz.

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