Asylkrise: Merkel will weiterhin „garantiert“ keine Obergrenze

In der ARD-Sendung „Wahlarena“ hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend wiederholt klar gegen eine Obergrenze für „Flüchtlinge“ ausgesprochen.

In der TV-Sendung „Wahlarena“ konnten die Zuschauer live im Studio ihre persönlichen Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. Einem jungen Studiogast versicherte Merkel, dass es mit ihr als Kanzlerin weiterhin keine Obergrenze für „Flüchtlinge“ geben werde. Ihre Haltung dazu sei bekannt: „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert!“, so Merkel.

Absage an CSU-Forderung

Damit erteilte die CDU-Vorsitzende der Forderung ihrer Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze für „Flüchtlinge“ wiederholt eine Absage. Die bayrische CSU setzt sich dafür ein, dass maximal 200.000 „Flüchtlinge“ pro Jahr aufgenommen werden.

Die Grenzöffnung im Jahr 2015, die zur Asylkrise in Europa geführt hatte, betrachtet Merkel weiterhin nicht als Fehler. Die Grenzöffnung sei eine „humanitäre Notlage“ gewesen. Merkel wörtlich: „Und ich finde, wir können stolz darauf sein“. Dennoch dürfe und werde sich 2015 nicht wiederholen, behauptete die Bundeskanzlerin. Die neue Aufgabe sei es daher, die illegale Migration nach Europa „zu reduzieren“ und Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

AfD-Weidel: „Peinliche Kanzlerinnenshow“

AfD-Spitzenkandidat Alice Weidel kommentierte Merkels TV-Auftritt mit scharfen Worten:

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.“

Durch die Äußerungen der Kanzlerin sei allerdings deutlich geworden, dass keine Änderung in der Asylpolitik stattfinden wird:

„Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Asylchaos zunehmen wird. Denn: keine Obergrenze bedeutet nicht nur, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung.“