Linken-Politikerin warnt: Asylkrise verschärft soziale Probleme erheblich

By Wolkenkratzer (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Mit nonkonformen Aussagen sorgt die derzeitige Spitzenkandidatin der deutschen Linkspartei Sahra Wagenknecht kurz vor der Bundestagswahl für Aufsehen. In einem Interview kritisiert sie nicht nur die Einkommensverteilung in Deutschland, sondern auch die Asylpolitik der Bundesregierung deutlich.

„Viele Menschen fühlen sich doch seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Immer wurde ihnen erzählt, es sei kein Geld da. In der Flüchtlingskrise erleben sie, dass Geld da ist, wenn die Politik es will“,

betont die Bundestags-Fraktionschefin der Linken im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung.

Auch an der Asylpolitik übt Wagenknecht deutliche Kritik:  „Dadurch haben sich leider viele Probleme verschärft, die es vorher schon gab: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, zu wenige Arbeitsplätze für Gering-Qualifizierte, Lehrermangel.“

Mindestlohn für Asylanten gefordert

Zugleich forderte die langjährige Linken-Politikerin und Tochter einer Deutschen und eines Iraners die Ausweitung des Mindestlohns auf „Flüchtlinge“:

„Sonst würden in Zukunft Beschäftigte in ohnehin schon schlecht bezahlten Jobs von Billig-Arbeitskräften aus dem Nahen Osten verdrängt. Das würde das Land noch mehr spalten.“

Zwischen ihren Positionen und der patriotischen AfD sieht Wagenknecht jedoch keine ausreichenden Schnittmengen. So würde die AfD wirtschafts- und sozialpolitisch eher zur CDU und zur FDP passen.

Einzelkämpferin in ihrer Partei

Wagenknecht wurde innerhalb der eigenen Partei für ihre Positionen wiederholt scharf kritisiert. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte ihre Position zum Zusammenhang von Asylpolitik und Terrorismus im Juli 2016 „natürlich nicht akzeptabel“. Damit bezog er sich auf eine Stellungnahme von Wagenknecht zu vier islamistischen Anschlägen in vier deutschen Städten, unter den Tätern befanden sich mehrere Asylwerber.

Wagenknecht hatte dazu betont:

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“

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