SPÖ wollte ORF wegen „Regierungskritik“ unter Druck setzen

Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016, by SPÖ Presse und Kommunikation, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der oft scherzhaft als „Rotfunk“ bezeichnete öffentlich-rechtliche ORF scheint der SPÖ nicht mehr rot genug zu sein. Das zeigen Geheimpapiere aus dem Büro des Bundeskanzlers.

Wenige Tage nach den Enthüllungen rund um das Dirty-Campaigning der SPÖ tauchen nun neue Geheimpapiere aus dem Büro von Christian Kern auf. Wie die „Krone“ berichtet, sollte mit diesem Konzept der ORF schrittweise unter Druck gesetzt und „diszipliniert“ werden. Der Grund dafür? Die regierungskritischen Fragen von Bürgern beim „Bürgerforum“ am 14. Dezember 2016.

Sieben Maßnahmen

Der Maßnahmenplan trägt den Titel „Weiterer Umgang mit dem ORF nach ‚Bürgerforum‘“ und wurde per Mail auch an den skandalumwitterten Tal Silberstein gesandt. Der Plan enthält insgesamt sieben Maßnahmen, unter anderem die Absagen mehrerer geplanten Auftritte im ORF. Zudem sollte die „Präsenz im Privat-TV“ massiv ausgebaut werden und ein gemeinsames Format mit Puls 4 erarbeitet werden.

„Nicht rumzicken“

Dieser Plan sollte „konsequent und langfristig“ durchgezogen werden, es helfe nichts, lediglich „zwei Wochen rumzuzicken“, so der Rat der Mitarbeiter an Christian Kern. Eine Neuwahl sollte erst dann stattfinden, sobald das Verhältnis mit dem ORF wieder „geordnet“ sei. Der ORF zeige sich laut „Krone“ über diese Pläne „amüsiert“.

 

Weitere Artikel …