CDU und CSU einigen sich auf weitere Masseneinwanderung

Die beiden Schwesterparteien haben sich auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. In Zukunft soll die jährliche Nettozuwanderung nach Deutschland die Grenzmarke von 200.000 „Flüchtlingen“ nicht überschreiten.

Der bereits länger andauernde Streit zwischen CDU und CSU in puncto Asyl-Obergrenze konnte mit der neuen Vereinbarung fürs erste auf Eis gelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Wahlkampf stets mit einer Obergrenze von 200.000 „Flüchtlingen“ pro Jahr geworben. Zwar sträubt sich die CDU weiterhin gegen eine Obergrenze, doch legte sie erstmals eine Art Richtwert für eine Nettozuwanderung (also alle eingewanderten „Flüchtlinge“ abzüglich Abschiebungen und freiwillige Heimreisen) fest, der zahlenmäßig genau der CSU-Forderung entspricht.

Keine Zurückweisung an der Grenze!

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es laut Medienberichten in der Vereinbarung von CDU und CSU.

Dennoch werde es keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, betonten die Schwesterparteien. Aus diesem Grund handelt es sich beim Abkommen auch um keine offizielle Obergrenze für „Flüchtlinge“.

AfD-Meuthen: Schmierentheater und mediale Mogelpackung

AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einem „Schmierentheater“ und nannte den CDU/CSU-Kompromiss eine „mediale Mogelpackung“. Besonders die CSU musste sich einige Kritik gefallen lassen:

„Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Jedes Jahr zwei Großstädte, die unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Alle fünf Jahre eine neue Millionenstadt mit frischen, gemäß deutschen Sozialstandards vollzuversorgenden Sofort-Rentnern aus kulturfremden Ländern. Das also ist die konservative Politik, die die CSU anstrebt.“

Das Schlimmste daran sei, dass diese Zahl rechtlich nirgends festgeschrieben werde. „Man spricht von einem Richtwert – nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar“, so Meuthen.

Nichts wird sich ändern

Ohne Zurückweisungen an der Grenze werde aber alles so bleiben, wie es ist:

„Jeder, der will, kann nach Durchquerung von zig sicheren Drittländern ohne Ausweis in unser Land kommen und uns anschließend dauerhaft auf der Tasche liegen“, kritisierte der AfD-Vorsitzende abschließend.