Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen.

Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch die letzten Umfragewerte sprechen für die Blauen unter HC Strache.

FPÖ darf nicht die alten Fehler machen

Der künftige österreichische Kanzler wird also in jedem Fall mit einer starken FPÖ reden müssen. Kommt es zu Regierungsverhandlungen, dürfe man sich nicht – wie damals unter Haider – über den Tisch ziehen lassen, mahnt der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete und Journalist Andreas Mölzer.
Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Wochenblick“ vertritt er die Meinung, dass ein künftiges Regierungsprogramm „eine klare freiheitliche Handschrift“ tragen müsse, um die große Erwartungshaltung der Wähler nicht zu enttäuschen.

„Absoluter Stopp“ und Rückführung

Viele Wähler würden all ihre Hoffnungen an die FPÖ heften. Daher müssten, gerade im Bezug auf die Ausländer-Politik, klare Verbesserungen für die einheimische Bevölkerung erkennbar werden. Andreas Mölzer:

„Ein absoluter Stopp der illegalen Zuwanderung ist dabei das Mindeste, was man verlangen muss, die rasche und kompromisslose Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden und illegal im Lande lebenden Menschen ist der nächste notwendige Schritt.“

Auch SPÖ und ÖVP signalisierten Motivation bei „Rückführung“

Gerade in den letzten Monaten kam Schwung in die Debatte. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von „konsequenter Rückführung“ für Illegale. Und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach gar von „Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungsbescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten“.

Ob es sich dabei um reine Wahlkampf-Zuckerl gehandelt hat, wird nach der Wahl zu sehen sein. Die FPÖ-Spitze dürfte in jedem Fall auf eine harte Gangart in der Migrationspolitik pochen. Und die blaue Parteibasis und viele Wähler werden dieses Bemühen interessiert beobachten.