SPÖ, Grüne und Kommunisten gewinnen bei „Pass-Egal“-Wahl

Am Dienstag fand in allen österreichischen Landeshauptstädten die unter anderem von „SOS Mitmensch“ organisierte „Pass-Egal“-Wahl für Nicht-Staatsbürger statt. Die patriotische Initiative „Identitäre Bewegung“ protestierte dagegen und spricht von einer „Aushöhlung der Demokratie“.

„Mehr als eine Millionen Menschen sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben“, kann man auf der Homepage von „SOS Mitmensch“ lesen. Die „Pass-Egal“-Wahl, an der alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft teilnehmen können, soll ein Zeichen gegen diesen vermeintlichen „Demokratieausschluss“ darstellen.

SPÖ, Grüne und Kommunisten gewählt

Als Sieger dieser Wahl, die am gestrigen Dienstag in allen österreichischen Landeshauptstädten stattfand, gingen erwartungsgemäß SPÖ, die Grünen sowie die Kommunisten hervor. Der FPÖ würde mit 2 Prozent nicht der Einzug ins Parlament gelingen, die ÖVP hätte mit gerade einmal 4 Prozent die Hürde gerade noch geschafft. „SOS Mitmensch“ selbst spricht angesichts der 1.900 Menschen, die ihre Stimme abgaben von einem „Beteiligungsrekord“. Das Ergebnis zeigt unter anderem, dass eine Partei auf dem absteigenden Ast wie die SPÖ massiv von einem Ausländerwahlrecht, wie es bereits mehrmals gefordert wurde, profitieren würde.

Identitärer Protest: „Aushöhlung der Demokratie“

In einigen Städten formierte sich jedoch auch Widerstand gegen die Selbstinszenierung der Einwanderungslobby. In Salzburg wurde etwa das Wahllokal in der Nacht zuvor symbolisch zugemauert:

Die Aktion ist ein Protest gegen den Austausch unseres Volkes durch illegale Einwanderer und die Aushöhlung unserer Demokratie durch Multikulti-NGOs.

Auch im oberösterreichischen Linz führten Aktivisten der Identitären eine Aktion durch. Sie trugen symbolisch einen Sarg mit der Aufschrift „Hier wird die Demokratie zu Grabe getragen“ durch die Stadt und legten ihn anschließend neben dem Wahllokal ab:

Diese „Probewahlen“ werden nicht aus purer Menschlichkeit veranstaltet, sondern haben einzig die Absicht, die Demokratie in unserem Land auszuhöhlen und eine echte demokratische Willensbildung umnöglich zu machen. Daher eine Parole an alle österreichischen Patrioten: Tauschen wir am 15. Oktober diese Politiker aus, bevor sie das Volk austauschen!