Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, muss derzeit um seine Wohnung bangen. Nachdem der 24-Jährige wiederholt das Ziel von Antifa-Übergriffen geworden war, kündigte ihm die Vermieterin den Mietvertrag. Der Streit um den Mietvertrag gelangte schließlich bis vor Gericht. Dort bestätigte vor Kurzem das Amtsgericht Göttingen die Kündigung. Info-DIREKT hat bei Steinke nachgefragt, wie es zu so einem Urteil kommen konnte.
Info-DIREKT: Herr Steinke, im letzten Jahr gab es einen Antifa-Anschlag auf Ihr Wohnhaus. Nun sollen Sie plötzlich aus Ihrer Wohnung geworfen werden. Was genau ist vorgefallen und wie kam es zum Räumungsbescheid?
Lars Steinke: Ich bin letzten Sommer in eine neue Wohnung gezogen. Zunächst ja erst einmal nichts Ungewöhnliches. Nun kam es aber nach meinem Einzug zunächst noch 2016 zu einer Sachbeschädigung an meinem Wohnhaus und danach 2017 zu einem Brandanschlag auf mein Auto, das zu diesem Zeitpunkt nicht unweit von meinem Wohnhaus stand. Hierauf folgte dann die Kündigung der Vermieterin und auf meine Zurückweisung der Kündigung eine Räumungsklage, die neben etlichen Artikeln des als extrem links bekannten „Göttinger Tageblattes“ über meine politischen Aktivitäten auch Artikel von „linksunten Indymedia“ enthielt.
Info-DIREKT: Das Gericht beschuldigt Sie im Urteil der „arglistigen Täuschung“, weil Sie gegenüber der Vermieterin Ihre Mitgliedschaft in der AfD nicht bekannt gegeben hätten. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts und wie schätzen Sie die Auswirkungen ein, die ein solches Urteil – gerade auch für andere AfD-Mitglieder – haben könnte?
Lars Steinke: Für mich ist dieses Urteil ein Skandal. Ein solches Urteil hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben. Stellen Sie sich einmal vor, Rechtsextremisten würden die Wohnungen linker Politiker angreifen oder gar die von Moslems – der Aufschrei in den Medien wäre gigantisch und die Vermieterin würde wahrscheinlich der gesellschaftlichen Ächtung wegen nicht einmal auf die Idee kommen ,zu kündigen, aber rechte Politiker sind in unserem Linksstaat halt für praktisch vogelfrei erklärt worden und da passt dieses Urteil durchaus in das Gesamtbild.
Die Konsequenz wäre, dass jeder AfD-Politiker, der Ziel von linker Gewalt wird, aus seiner Wohnung geworfen werden könnte und danach
wahrscheinlich nie wieder eine Wohnung bekommen würde – was natürlich Linksextremisten mit Sicherheit in großem Umfang ausnutzen würden.
Info-DIREKT: Werden Sie rechtliche Maßnahmen gegen das Urteil ergreifen?
Lars Steinke: Natürlich, wir werden in Berufung gehen gegen dieses Urteil.
Info-DIREKT: Gerade im vergangenen Wahlkampf waren AfD-Wahlhelfer im Fadenkreuz militanter Antifa-Gruppen. Göttingen gilt als eine der Hochburgen der Szene. Waren die Schmierereien im vergangenen Jahr die einzigen Antifa-Übergriffe gegen Ihre Person oder kommen solche Angriffe häufiger vor?
Lars Steinke: Neben dem bereits erwähnten Brandanschlag gab es auch einen weiteren Überfall auf mich und eine Gruppe von Mitstreitern, den wir zum Glück gut abwehren konnten, ansonsten kommt es natürlich ziemlich häufig zu Anfeindungen auf der Straße und zu vielen bösen Blicken. Wenn wir uns stärker in der Öffentlichkeit präsentieren würden, würden mit Sicherheit auch die Angriffe zunehmen.
Info-DIREKT: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält Linksextremismus bekanntlich für ein „aufgebauschtes Problem“. Was sagen Sie dazu? Inwiefern gehen die Behörden gegen den um sich greifenden Antifa-Terror auf der Straße vor?
Lars Steinke: Also ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass Linksextremismus hier kein aufgebauschtes Problem ist und alle Probleme mit Rechtsextremisten bei weitem übersteigt. Ich würde Göttingens Linksextremismusproblem sogar als eines der größten Probleme unserer Stadt bezeichnen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, die gesamten Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind in Göttingen eingeschränkt – ein unhaltbarer Zustand, dem aber niemand so wirklich Aufmerksamkeit schenkt, nicht einmal rechte Medien.
Die Polizei ist kastriert und kann oder will nicht durchgreifen. Wo die Probleme in der Stadt sitzen, ist bekannt. Was geändert werden müsste, ebenso. Die Polizei tut aber einfach nichts. Das ist behördliches und politisches Versagen – denn Kommunalpolitik und Landespolitik sind an diesem Zustand sicher nicht unbeteiligt.
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Seit wann hat jemand seinem Vermieter mitzuteilen, ob und in welcher Partei er sei! Möglicherweise darf ein Vermieter per Gesetz den Mieter überhaupt nicht rauswerfen, auch wenn er verständlicherweise Angst um sein Eigentum hat. Nicht der Mieter ist rauszuwerfen, sondern die Polizei hat die Terroristen zu ermitteln und ihrer Bestrafung wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zuzuführen. Die Kriminellen haben zunächst ihre Schmierereien und Sachbeschädigungen sofort zu beseitigen. Hier wird jeder zum Nazi diffamiert, der gegen die legalen Volksverderber und gegen den verlogenen mainstream aktiv wird. Leben wir in der Türkei! Das wird ja immer schöner! Unterricht: HIER ist kein Kommunistenstaat und kein linker, sondern ein RECHTER!!
Was will man von einem Rechtssystem erwarten, dass von Kommunisten und roten/grünen Juristen durchsifft ist.
Dieser Kommunistenstaat erlaubt linken Terror und streitet ihn auch noch ab.
Wie kann man eigentlich angesichts obigen Artikels davon ausgehen, dass in diesem Land demokratische Verhältnisse herrschen? Wir haben unter Merkel eine Renaissance der Diktatur des Proletariats und Kommunisten-Terror wie es ihn nicht einmal in der DDR gab.
Da gibt es nur drei Dinge:
– Rechtsweg bis zur obersten Instanz
– Medienarbeit
– die Täter in eine Falle locken
Dann braucht man sehr viel Geld! Leider muss man viel Geld hinlegen, bevor ein Richter das Verfahren eröffnet.