Die Spannung steigt: Schwarz-Blau und Remigration

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hört man, dass es ein erklärtes Ziel der zukünftigen Regierung sein wird, die illegale Migration zu stoppen und die Rückführungen der Illegalen zu verstärken. Doch wie genau will das unsere Regierung bewerkstelligen?

Kolumne von Marcus Franz

Laut der offiziellen und derzeit bis inklusive Oktober 2017 reichenden Statistik des Innenministeriums wurde im heurigen Jahr ca. 22.000 Immigranten sowohl das Asylrecht wie auch der subsidiäre und der humanitär begründete Aufenthaltstitel verwehrt. Das heißt, dass allein 2017 über 20.000 Leute definitiv illegal nach Österreich gekommen sind und hier auf ihre Abschiebung warten. Zu diesen amtsbekannten Illegalen kommt eine vermutlich recht hohe Dunkelziffer hinzu, die  nur geschätzt werden kann: Es sind dies die illegalen Einwanderer, die gar keinen Asylantrag gestellt haben und als U-Boote in unserem Land leben. Ebenfalls dazurechnen muss man die Abertausenden Leute, die sich noch im Asylverfahren befinden und in absehbarer Zeit einen negativen Bescheid erhalten werden.

Derzeit sind etwa 60.000 Asylverfahren offen. Geht man aufgrund der vorliegenden Daten und bisherigen Erfahrungen davon aus, dass ca. die Hälfte der Anträge abgelehnt wird, so leben in Österreich mindestens 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Wohlgemerkt: Diese Zahlen betreffen nur das heurige Jahr, die Altlasten aus den Rekord-Migrationsjahren 2015 und 2016 sind hier gar nicht enthalten.

Sind die Ziele der kommenden Regierung umsetzbar?

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hört man, dass es ein erklärtes Ziel der zukünftigen Regierung sein wird, die illegale Migration zu stoppen und die Rückführungen der Illegalen zu verstärken. Worüber man leider überhaupt noch nichts gehört hat, ist die Art und Weise, wie die Verantwortlichen dies bewerkstelligen wollen. Wie will man 50.000 Illegale außer Landes bringen und vor allem – wohin? Die vom französischen Premierminister Macron und von anderen EU-Granden angekündigten Remigration-Camps in Nordafrika sind nicht einmal noch in der Planungsphase und es ist weder deren genauer Ort bekannt noch gibt es irgendwo ein klares Umsetzungskonzept.

Abgesehen davon, dass wir ein voll funktionsfähiges Innen- und Außenministerium haben, die beide längst mit forcierten Abschiebungen beginnen könnten, muss sich die Politik mit den realen logistischen Fragen beschäftigen. Rechnen wir einmal nach: Die bis dato nur einmal(!) im Einsatz gewesene Hercules-Maschine, die extra für die Remigration ausgestattet wurde,  verfügt über 92 Sitzplätze. Wenn man 2o Beamte als Begleitung für je einen Transport zur Verfügung stellt, bleiben ca. 70 Sitzplätze für die Remigranten über.  Die Hercules müsste also über 700 mal fliegen, um die 50.000 Illegalen außer Landes zu bringen. Anders gesagt: Wir brauchen eine tägliche Verbindung in den Nahen Osten, dann wären in zwei Jahren alle Leute draußen. Vorausgesetzt, die Grenze ist zu und wir wissen, wohin wir die Illegalen bringen können.

Alles offen

Aufgrund dieser Situation ist es unter den jetzigen Voraussetzungen mehr als unwahrscheinlich, dass Schwarz-Blau ohne tiefgreifende Änderung ebendieser Voraussetzungen konsistente Erfolge bei der Rückführung erzielen wird. Die einzige Möglichkeit wäre ein Sonderabkommen mit Libyen oder einem anderen nordafrikanischen Staat, in dessen Rahmen Österreich die dort lokal zu schaffenden Strukturen finanziert, diese möglicherweise auch aufbaut und danach beginnt, die Illegalen dorthin zu bringen. Das wäre ein Signal für ganz Europa und vor allem auch für jene, die noch in Afrika auf die illegale Migration in die EU warten. Den Leuten dort muss plastisch klar gemacht werden, dass man nicht einfach in die Sozialsysteme unseres Kontinents einwandern kann.

Leider hat man von solchen Plänen aber überhaupt noch nichts gehört. Es bleibt jedenfalls spannend, welche Antworten uns Schwarz-Blau auf die dringendste und geradezu existenzielle Frage der Republik geben wird.

Marcus Franz ist praktizierender Arzt und begann begann seine politische Karriere 2013 als Quereinsteiger beim Team Stronach. Nach einem kurzen Ausflug in die ÖVP war er in der letzten Legislaturperiode parteifreier Abgeordneter ohne Klubzwang. Marcus Franz ist ein „konservativer Rebell“. Unter diesem Titel schreibt er eine wöchentliche Kolumne für Info-DIREKT.