Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die hohe Einwanderer-Kriminalität und kündigt ein schärferes Vorgehen der neuen Regierung an. Der Sicherheitsbericht zeigt eine deutliche Steigung „fremder Tatverdächtiger“. Besonders hoch ist die Zahl der Asylwerber.
Unter anderem soll die Exekutive mehr Möglichkeiten bekommen, einzelnen Fällen nachgehen zu können.
Besorgniserregende Entwicklungen
Aus dem Sicherheitsbericht 2016 gehe hervor, dass die Zahl der fremden Tatverdächtigen um 13 Prozent gestiegen sei, erklärt Innenminister Kickl laut eines Berichts der Presse. Die Zahl der Asylwerber sei dabei besonders hoch. Auf derartige Kriminalitätsentwicklungen müsse man mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ reagieren.
Was soll verbessert werden?
Kickl fordert unter anderem eine raschere Abwicklung der Asylverfahren. Bei negativen Bescheiden soll es zudem deutlich schnellere Außerlandesbringungen geben. Auch die Exekutive soll mehr Möglichkeiten bekommen. So kündigt der Innenminister beispielsweise an, dass künftig auf die Handydaten der Flüchtlinge zugegriffen werden können soll, um Fluchtwege nachzuverfolgen. Zur Altersfeststellung sollen außerdem verpflichtende Röntgen eingeführt werden, die von Asylwerbern nicht mehr verweigert werden können.
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