Gerechtes Innsbruck: „Die Stadt hat ein unmoralisches Angebot gemacht“

Bild: Gerechtes Innsbruck, Angermair via Facebook. Komposition: Info-DIREKT

Georg Angermair und Gerald Depaoli von der Bürgerliste Gerechtes Innsbruck haben sich mit ihren Videos voll humorvoller Kritik an der Innsbrucker Stadtpolitik eine große Facebook-Fangemeinde geschaffen. Im Hinblick auf den eigenen Antritt bei der Gemeinderatswahl am 22. April richteten sie einen Bürgerkiosk in einer ehemaligen Trafik in Mariahilf ein. Die Stadt Innsbruck köderte aber mit einem ‚unmoralischen Angebot‘ den Vermieter zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung. Der Fall zeigt: Das Etablishment schreckt vor keinen Mitteln zurück, wenn es darum geht, einen unliebsamen Mitbewerber auszuschalten. In einem exklusiven Interview für Info-DIREKT erzählt die Bürgerliste von ihrer Odyssee.

Info-DIREKT: Am Mittwoch den 10.1. hatten Sie erzwungenermaßen die Abschiedsfeier in Ihrem erst im November eröffneten Bürgerkiosk. Wie ist es dazu gekommen?

Gerechtes Innsbruck: Laut Erklärung endet die Überlassung mit 30. April 2018, nur bei Vertragsauflösung seitens der Stadt müsse das Objekt vorzeitig zurückgestellt werden.
Am 8. August erhielt der Trafikant dann eine Kündigung seitens des Stadtmagistrats. Aufgrund der vorliegenden Wettbewerbsergebnisse zur Neugestaltung des Bereichs Mariahilfplatz/-straße werde die Fläche künftig anderweitig benötigt. Daher werde das Bestandsverhältnis mit Jahresbeginn 2018 aufgelöst.

In der Kündigung heißt es noch, dass der Kiosk vom Trafikanten auf eigene Kosten abzureißen sei. In der Folge habe die Stadt dem Trafikanten aber ein „unmoralisches Angebot“ gemacht: „Wenn er uns bis Mitte Jänner hinausbringt, der Bürgerkiosk also fristgerecht geräumt wird, übernimmt die Stadt die Abbruchkosten.“ Dies habe der Stadtsenat im Dezember einstimmig beschlossen.

Info-DIREKT: Das ‚unmoralische Angebot‘ ist nicht die erste Schikane der Stadtregierung. Welche Erfahrungen mussten Sie weiters machen?

Gerechtes Innsbruck: Auf unserem Wappen stellen wir in Miniatur einen Gartenzaun, der die Trennung zwischen den Bürgern und den Innsbrucker Politikern darstellt. Man wirft uns nun vor, das Stadtwappen der Stadt Innsbruck ohne entsprechender Genehmigung zu verwenden, wofür man uns bis vor Gericht gebracht hat.

Skurriler Rechtsstreit – Innsbruck klagt gegen Verwendung seines (gemeinfreien) Wappens — Bilder: Gerechtes Innsbruck/Facebook, Wikimedia Commons [CC0]

Info-DIREKT: „Gerechtes Innsbruck“ versteht sich als ‚unbestechliche Stimme der Bürger‘ Innsbrucks. Was hat zwei langjährige Magistratsmitarbeiter bewogen, dieses Projekt ins Leben zu rufen?

Gerechtes Innsbruck: Wir stehen in der Mitte – für alle Bevölkerungsschichten, die sich die „Drüberfahrmentalität“ der Stadtverantwortlichen nicht mehr länger gefallen lassen. Wir kennen die langen Wege der Innsbrucker Bürokratie und wissen, es könnte schneller, besser und einfacher gehen.

Info-DIREKT: Ihre Liste wird bei der Gemeinderatswahl im April als Bürgerliste kandidieren. Auf welche Botschaften möchten Sie setzen?

Gerechtes Innsbruck: Bürgerbeteiligung, Sicherheit, Verkehr und Parkplätze, Bürokratie / Verwaltung, Kommunalgebühren (Müll, Wasser, Kanal, etc.), Baustellen-Problematik, Koordination, Wohnen – Mieten – Bauen, Familien u. Kinderbetreuung

Info-DIREKT: Inwiefern behindert die erzwungene Schließung des ‚Bürgerkiosks‘ Ihre Bestrebungen der nächsten Monate?

Gerechtes Innsbruck: Wir haben nun kein fixes „Basislager“ mehr, in dem wir schon sehr vielen Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen durften. Wir haben eine sehr flotte und wunderbare Alternative gefunden – nämlich unser „nostalgisches, mobiles Bürgerkiosk“ mit dem wir nun in ganz Innsbruck präsent sein können. Wir werden an verschiedenen Wochentagen in einem anderen Stadtteil stehen, so haben es die Bürger nicht mehr so weit und wir können uns vlt. sogar zu gewissen Problemen vor Ort eine Meinung machen.

Info-DIREKT: Mit humorvollen und gepfefferten Videos haben Sie sich bereits eine stolze Facebook-Fangemeinde über die Grenze Tirols hinaus erarbeitet. Was wollen Sie Ihren Unterstützern zum Abschluss mitgeben?

Gerechtes Innsbruck: Wir sind sehr dankbar für so viele treue Unterstützer. Auch wir wussten am Anfang nicht wohin die Reise geht. Wir haben mit unseren Videos begonnen, der Erfolg und die positive Rückmeldung, dass wir es bei den Gemeinderatswahlen 2018 doch probieren sollen, wuchs sehr rasch. Es wird wertgeschätzt, dass wir alles aus eigener Tasche finanzieren und in unserem Team alle ehrenamtlich arbeiten. So viel positives Feedback – wie auch kritische Hinterfragungen – bestätigen uns: JA wir sind auf dem richtigen Weg. Die kommenden Monate werden sehr spannend und wir freuen uns auf viele neue Unterstützer.

Info-DIREKT: Vielen Dank für das interessante und aufschlussreiche Gespräch.

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