Künftig ist ein Land zuständig, wenn Angehörige bereits dort leben

Asyl: Deutschland droht Verschärfung durch Zuständigkeitsänderung

Bild:, Jörg Meuthen, Autor: Robin Krahl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

Zukünftig soll bei Asylverfahren nach den ‚Dublin-Regeln‘ jenes Land zuständig sein, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dies hat eine Abstimmung im EU-Parlament ergeben. Das Thema wurde in den bundesdeutschen Mainstream-Medien kaum behandelt. Nun wandte sich der AfD-Europaparlamentarier Jörg Meuthen in einer Videobotschaft ans Volk.  

Bereits in seinem Anriss erwähnt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und nunmehrige EU-Abgeordnete Jörg Meuthen, dass der jüngste Beschluss möglicherweise die bereits prekäre Asylsituation in Deutschland weiter zu verschärfen droht.

Besonders wies er dabei auf eine anzunehmende Janusköpfigkeit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union. Diese habe noch zuhause damit geworben die Migration von Asylwerbern einzuschränken und eine vermeintliche Obergrenze von weiteren 220.000 Migranten pro Jahr. Außerdem habe sie in Aussicht gestellt, den Familiennachzug auf 1.000 Personen pro Monat zu beschränken. In Brüssel hingegen hätten sie gegensätzlich gestimmt. Dort würden sie gegenüber Migranten das „freundliche Gesicht, wie Merkel es verlangt hat“ zeigen:

Hier in Brüssel aber zeigen die drei von der Loser-Koalition ihr wahres Gesicht: Hier haben sie für eine Reform der sogenannten „Dublin-Regeln“ gestimmt, wonach künftig das Land für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig sein soll, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

60% aller Verfahren in Deutschland abgewickelt

Weiters wies er darauf hin, dass Deutschland im Jahr 2016 von einer besonders schweren Last an illegalen Migranten getroffen worden sei. Mehr als die Hälfte aller Verfahren habe sich nämlich auf die Bundesrepublik konzentriert:

Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland hat 2016 insgesamt 60% aller Asylverfahren in der EU durchgeführt. 60 Prozent! Wenn zukünftig dasjenige Land zuständig ist, in dem schon Angehörige leben, dann kommen auch 60% der nachziehenden Familienmitglieder nach Deutschland.

Dass die SPD damit kein Problem hätte, sei ihm klar gewesen. Er bezog sich damit auf die Aussagen von Martin Schulz zur Obergrenze. Dieser hatte eingangs der Woche beschwichtigt: „Wenn mehr kommen, dann kommen eben mehr.“ Bei der Union kritisiere er aber ganz besonders, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen würden:

Doch die Union entpuppt sich mal wieder als pseudokonservative Blendgranate – frei nach Merkels Motto: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

Kritik an Sonderzahlungen für Brüssel

Besonders scharf kritisierte Meuthen aber die Pläne, der bundesdeutschen Regierung in spe, die EU-Zahlungen weiter zu erhöhen. Dies sei „geradezu perfide“, da die Kosten für den Familiennachzug ins Unermessliche steigen würden. Er vermutete dabei sogar eine absichtliche Täuschung des Souveräns:

Das ist ein unerträglicher Skandal und nichts weniger als ein dreistes Belügen der Bevölkerung. Wenn jemand einen Masterplan ersinnen wollte, wie man ein Land gezielt durch immer weitere Sozialmigration zu Grunde richtet – genau so könnte er aussehen.

Worauf man sich aber verlassen könne sei, dass er in Brüssel und Straßburg weiterhin „den Finger in die Wunden dieser heuchlerischen Politik legen“ würde.