Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“

Symbolbild: By Joachim Seidler, photog_at from Austria (20150904 174) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Das EU-Parlament plant derzeit Änderungen der Dublin-Regeln. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind (Info-DIREKT berichtete). Beatrix von Storch (AfD) warnt unterdessen vor „fatalen“ Folgen für Deutschland.

„Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagte Beatrix von Storch vom Bundesvorstand der AfD. Für Deutschland könnte die geplante Dublin-Reform nämlich zu einem massenhaften Familiennachzug führen.

Massenhafter Familiennachzug

„Konkret bedeutet das, dass die von der ‚GroKo‘ angesetzten 12.000 Familiennachzüge pro Jahr nicht umzusetzen sind, denn die Außengrenze Deutschlands verläuft dann an der griechisch-türkischen Grenze bzw. im Mittelmeer“, erklärte Beatrix von Storch die Auswirkungen der Änderungen.

Betritt dann dort ein Migrant „EU-Boden“ und hat Verwandte in Deutschland, so könne er den Familiennachzug nach Deutschland beantragen, warnt die AfD-Politikerin.

Kritik an EU

Die AfD kündigte zudem an, im Bundestag darauf hinzuwirken, dass dieses Thema „nicht unter den Teppich gekehrt“ werde.

„Deutschland braucht keine Migration von 200.000 oder noch mehr, wie es die EU wünscht, sondern ein Ende der illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern und endlich konsequente, rechtsstaatliche und massenhafte Abschiebung von sich illegal in Deutschland befindlichen Migranten“, heißt es dazu im Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“.

Umstrittene Dublin-Reform

Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind. Bisher musste das Asylverfahren im ersten EU-Land abgewickelt werden, in dem der Migrant aufgegriffen wurde.  Für besonders besorgniserregend halten Experten außerdem die Tatsache, dass laut den Parlamentsvorschlägen die bloße Behauptung einer familiären Verbindung ausreichen soll.

Weitere Artikel …