Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt.
Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“.
Strengere Regeln für Asyl-Organisationen
Diese Maßnahme sei Teil eines geplanten Gesetzespaketes, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden, berichtet die „Zeit“. Die neue Steuer werde 25 Prozent betragen. Neben der Registrierungspflicht für NGOs muss in Publikationen außerdem die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ angeführt werden. Des weiteren können ausländische Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in diversen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.
Ungarn gegen Soros
Im Oktober und November letzten Jahres hatten ungarische Staatsbürger die Möglichkeit, über den sogenannten „Soros-Plan“ im Rahmen einer Volksbefragung abzustimmen. Wie Info-Direkt berichtete, lehnt die überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung den Soros-Plan ab.
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