Nach Verhaftung in der Ukraine

Ehemaliger Präsident Georgiens nach Polen abgeschoben

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Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident von Georgien wurde in Kiew verhaftet und nach Polen abgeschoben. Er wurde von einer Truppe vermummter Einheiten in der Nähe seines Parteibüros verhaftet. Saakaschwili war zuvor im September mithilfe seiner Unterstützer illegal von Polen in die Ukraine eingereist.

Seine Sprecherin Tatyana Bagranovskaya sagt:

„Michail Saakaschwili wurde im Suluguni-Restaurant in der Nähe des Büros unserer Partei festgenommen. Er wurde in einen weißen Lieferwagen gezwungen und an ein unbekanntes Ziel gebracht.“

Grenzdienst: Saakaschwili illegal in Ukraine

In einer Presseausendung teilte der staatliche Grenzdienst der Ukraine mit:

Diese Person befand sich illegal auf dem Territorium der Ukraine und wurde daher unter Einhaltung aller gesetzlichen Formalitäten in das Land, aus dem sie gekommen war, zurückgebracht“.

Für eine Einreise in die Ukraine gibt es laut des Grenzdienstes keine rechtliche Grundlage. Saakaschwili war bereits im Dezmeber verhaftet worden, konnte aber von Anhängern seiner Partei aus dem Gefangenentransporter befreit werden. Der Ex-Präsident flog daraufhin vom Flughafen Borispol mit einem Privatflugzeug ab.

Polen nimmt Saakaschwili auf

Unterdessen gab Polen bekannt, dass der Rücknahmeantrag angenommen wurde. Weil Saakaschwili mit einer Niederländerin verheiratet ist, wurde sein Antrag bewilligt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechtfertigte in einem Interview die Ausweisung:

„Nach dem Gesetz muss er ein ukrainischer Staatsbürger sein, um hier Politik zu betreiben. Er hat ukrainische Gesetze verletzt und wurde auch in Georgien verurteilt.“

Sein Anwalt Oscar Hammerstein teilte mit, das er sich in Amsterdam niederlassen will. Ein Antrag auf Familiennachzug wurde bereits bei den Behörden in den Niederlanden gestellt.

Anklagen in der Ukraine und Georgien

Der ehemalige georgische Präsident ist in der Ukraine wegen Putschversuchs angeklagt. Im Jahr 2014 soll er die Proteste gegen den damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch finanziell unterstützt haben. In seinem Heimatland Georgien wurde er in Abwesenheit wegen Machtmissbrauch zu 3 Jahren Haft verurteilt. Georgien hat bereits einen Auslieferungsantrag gestellt.

Persönliche Fehde von Poroschenko ?

Petro Poroschenko und Michail Saakaschwili waren einst Studienfreunde. Im Jahr 2015 bot Poroschenko dem damaligen georgischen Präsidenten sogar an, Gouverneur der Region Odessa zu werden. Saakaschwili nahm daraufhin das Angebot an, verlor damit aber seine georgische Staatsbürgerschaft.

Ende 2016 warf Saakaschwili seinem ehemaligen Freund Poroschenko Korruption vor und fiel damit in Ungnade. Nachdem er als Gouverneur zurückgetreten war, gründete er seine eigene Oppositionspartei. Aufgrund der Vorfälle entzog der ukrainische Regierungschef ihm die 2015 verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft.