Doppelmoral der SPÖ bei Ablehnung von Drogen

Nach Skandal in Wels: SPÖ-Nachwuchs wirbt weiterhin für Drogenkonsum

SPÖ Drogenskandal in Wels
Bild Hanfblatt: pixabay (CC0); Komposition: Info-DIREKT

Kaum ist der Skandal um den groß aufgezogenen Drogenhandel und den Konsum von Rauschgift in einem Welser Jugendtreff, der als SPÖ-nah gilt, etwas abgeklungen, wartet neuer Ärger auf die angeschlagene oberösterreichische SPÖ. Nicht genug damit, dass in dem Jugendtreff, der in der Welser SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle untergebracht ist, offenbar jahrelang Minderjährige zum Drogenkonsum verleitet wurden, überschlugen sich SPÖ-Funktionäre sofort beim Abwiegeln des Skandals. Nun tauchte ein Flugblatt der SPÖ-Jugendorganisation „Sozialistische Jugend“ (SJ) auf, in dem gefordert wird: „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ und bringt die SPÖ in Erklärungsnot.

Wahrend die SPÖ in Oberösterreich versucht sich aus dem Drogenskandal rauszureden, wirbt die Sozialistische Jugend im Burgenland noch ungeniert mit Sprüchen wie:

„Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren!“

Um diese Botschaft unter Jugendlichen zu verbreiten, bieten die roten Nachwuchspolitiker in ihrem Internetshop passend zu diesem Spruch Folder, Broschüren und T-Shirts an. Im April letzten Jahres warb auch die SJ-Chefin Julia Herr mit dem oben zitierten Spruch für die Freigabe von Cannabis.

Geschichtsstunde für Ahnungslose

Für die SPÖ-Oberösterreich nahm deren Geschäftsführerin Bettina Stadlbauer Stellung zum roten Drogenskandal in Wels. Sie gab der FPÖ die Schuld für die Medienberichte darüber. Es handle sich um ein „plumpes Ablenkungsmanöver“ der FPÖ. Stadlbauer fiel in der Vergangenheit bereits auf, als sich eine Kritik an FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner als Bumerang entwickelte. Damals kritisierte Stadlbauer, dass Haimbuchner auf der Homepage des Landes Oberösterreich als Lieblingsbuch den „Fragebogen“ von Ernst von Salomon angibt. Vollkommen ahnungslos und offenbar ohne nähere Kenntnis der persönlichen Entwicklung des Autors bekam Stadlbauer damals in einem offenen Brief der FPÖ-Oberösterreich eine kostenlose und öffentliche Geschichtsstunde, in der man ihr empfahl,

„Fachkenntnisse nicht nur bei Wikipedia zu beziehen, sondern vielleicht sogar einmal zu Originalquellen zu greifen“.

Die Sozialdemokraten – mal für Cannabis-Freigabe, mal dagegen?

Auch dass nicht nur die Freiheitlichen Kritik an der SPÖ wegen ihres Drogen-Jugendtreffs in Wels übte, sondern Ablehnung auch aus anderen Parteien kam, machte das von Stadlbauer geortete „freiheitliche Ablenkungsmanöver“ nicht glaubwürdiger. So kritisierte auch der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, in einer Presseaussendung,

„dass in einem SPÖ-Parteilokal Jugendliche zum Drogenkonsum motiviert oder gar zu Dealern ausgebildet wurden, ist unfassbar“.

Für die SPÖ-Wels hingegen stellte deren Vorsitzender Klaus Hoflehner fest, es sei

„völlig klar, dass seine Partei illegalen Drogenkonsum und Rauschgifthandel ablehnt“.

Drogenfreigabe als Feldversuch in Wels?

So „völlig klar“, wie Hoflehner abgwiegelte, ist das für die SPÖ aber offenbar nicht. Speziell die eigene Jugendorganisation sieht das offenbar „völlig klar“ ganz anders. Unter der Überschrift „Die Legalisierung von Cannabis“ des besagten jungsozialistischen Flugblattes ist zu lesen:

„Die Sozialistische Jugend tritt für eine kontrollierte Freigabe durch den Staat, ähnlich dem Tabakmonopol ein. Eine Möglichkeit wäre, Cannabisprodukte in speziell dazu lizenzierten Geschäften zu verkaufen.“

Einen Feldversuch zu dieser Forderung der roten Jugendorganisation startete ein ehemaliger SJ-Funktionär offenbar im Jugendtreff in der Bezirksgeschäftsstelle der SPÖ-Wels mit den bekannten Folgen.