Licht und Schatten eines Wende-Budgets

Vergangenen Mittwoch präsentierte Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat das Budget für die nächsten zwei Jahre. Dieses setzte Akzente, die sich klar von Budgets der Vergangenheit unterscheiden:

Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg

2019 soll erstmals seit 1954 (!) wieder ein Überschuss im Haushalt verzeichnet werden – konkret 514 Millionen. Bis 2022 soll der Schuldenstad nicht mehr über 80, sondern nur noch 60% gemessen am BIP betragen. Gleichzeitig soll der Steuersatz von 43 auf 40% reduziert werden. Um das zu finanzieren, soll einerseits die günstige Konjunktur genutzt werden – 3,2 % prognostiziertes Wirtschaftswachstum, aber auch die Entbürokratisierung der Verwaltung durch die Digitalisierung von Amtswegen soll 2,5 Milliarden in die Kassen spülen. Das setzten von Leistungsanreizen steht der parteilose Finanzminister ebenfalls in Aussicht:

„Leistung ist etwas das man erbringt, nichts, was man sich abholt.“

Den Vorwurf sozialer Kälte dementiert, der von der ÖVP nominierte, Löger: 50% des gesamten Budgets flössen weiterhin in den Sozialbereich.

Zugeständnisse beider Parteien

Präsentiert wurde natürlich – wen hätte es überrascht – ein wirtschaftlich konservatives Budget. Dass die ÖVP unter Sebastian Kurz in der Migrationsfrage voll auf die Linie der FPÖ eingeschwenkt ist, wurde intensiv diskutiert. Dass die FPÖ mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm auch einen großen Schritt auf die ÖVP zugegangen ist, sorgte für viel weniger Aufsehen.

Genau das ist die Ambivalenz an jedem beschlossenen Finanzhaushalt: Medial schlägt er meist nicht allzu hohe Wellen, die Zahlen und Vokabel sind abstrakt. Das Jonglieren mit Millionen und Milliardenbeträgen macht es dem Einzelnen schwer, deren tatsächlichen Effekt auf das eigene Leben zu antizipieren. Und doch hängen Gedeih und Verderb einer Regierung eben just davon ab: Ob die Wähler sich im Verlauf einer Legislatur materiell besser- oder schlechtergestellt fühlen, ob sie der Ansicht sind, dass das Vorhandene gerecht oder ungerecht erwirtschaftet und auch verteilt wurde.

Neue Disziplin

Ich glaube die These, dass auf die Dekaden der Verschwendung und des Überflusses in öffentlichen Haushalten nun eine Ära der finanziellen Disziplin folgen muss, ist durchaus mehrheitsfähig. Gerechtigkeit aber ist kein absoluter, sondern ein relativer Begriff. Wenn bei allen proportional zu ihren Möglichkeiten gespart wird, bleibt die VP-FP-Mehrheit gewiss stabil. Wenn aber der Eindruck aufkommt, es würde einfach von unten nach oben umverteilt, wird die Regierung ein Problem bekommen.

Steuerflüchtlinge sind nicht billiger als Bootsflüchtlinge

Man kann Studiengebühren einführen, denn gratis zu studieren ist ein Luxus. Man kann die Mindestsicherung kürzen, denn 800 Euro fürs Nichtstun sind viel Geld. Aber: Nicht nur die unteren, sondern auch die oberen zehn Prozent der Gesellschaft häufen gewaltige Mengen leistungslosen Einkommens an: Manche bis zu 100.000 Euro (!) im Jahr für Erträgnisse aus bestehenden Vermögen, aus Geld, das für sich selbst arbeitet. Auch Steuerflüchtlinge sind bekanntlich nicht billiger als Bootsflüchtlinge – ihre Kriminalität ist nur intelligenter. Wenn man bei denen nicht ebenso spart, sondern ihnen auf EU-Ebene sogar noch entgegenkommt, könnte auf Dauer eine schiefe Optik entstehen.