Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein wollte „rechtspopulistische“ Tendenzen feststellen

Deutsche Feuerwehr: Gesinnungstest für Brandbekämpfer

By Sylvain Pedneault [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

In Schleswig-Holstein wollte der oberste Feuerwehrmann, Landesbrandmeister Frank Homrich, mittels eines Fragebogens zur politischen Gesinnung seinen Feuerwehrleuten „auf den Zahn“ fühlen, um „rechtspopulistische Tendenzen“ in den Wehren festzustellen. Nach heftigen Protesten kassierte er den Fragebogen zwar, ein Geschmäckle bleibt dennoch zurück…

Von Jan Ackermeier

Der Landesbrandmeister von Schleswig-Holstein, Frank Homrich, hielt es offenbar für eine gute Idee, einen Fragebogen an seine Feuerwehrleute auszugeben, um verschiedene Meinungen abzufragen. Unter anderem ging es dabei auch um politische Fragen. So sollten die Floriani-Jünger beispielsweise ihre Meinung dazu kundtun, ob sich Frauen „wieder mehr auf ihre Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen“ sollten. Andere Fragen beschäftigten sich damit, ob „unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ sei und Deutschland „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ werde.

Die Feuerwehr-Mitglieder sollen schließlich bewerten, ob sie der These „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann sehen“ in Abstufungen zustimmen oder ablehnen. Bewertet werden soll auch die These: „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ Der Feuerwehrlandesverband wollte so feststellen, ob es „rechtspopulistische Tendenzen“ in den Wehren gebe.

Interessant sind auch die Institutionen, die den Fragebogen laut Medienberichten konzipiert haben: Eine Professorin der Fachhochschule Kiel, die Heinrich-Böll-Stiftung als Parteiakademie der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Parteiakademie der Linkspartei.

Heftige Proteste der Floriani-Jünger

Doch die Landesführung der Feuerwehr im nördlichsten deutschen Bundesland hatte die Rechnung ohne die Befragten gemacht: Nachdem der Fragebogen öffentlich geworden war, hagelte es bereits heftige Proteste. Die Fragen seien von Teilen der Helfer als „stigmatisierend“, „ehrverletzend“ und „beleidigend“ empfunden worden, schreiben etwa die „Kieler Nachrichten“. Eine ganze Reihe von Kreisfeuerwehrführern weigerte sich einfach, die Fragebögen weiterzugeben. „Das ist schlimmster NS-Jargon“, sagte etwa Mathias Schütte, Kreiswehrführer in Rendsburg-Eckernförde, gegenüber den „Kieler Nachrichten“.

Nachdem der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Wind von der Sache bekam, übte er entsprechenden Druck auf Landesbrandmeister Homrich aus, den Fragebogen zu kassieren. Auch er, Minister Grote, habe die Formulierungen als „Zumutung“ empfunden.

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht!

Die Freiheit der politischen Gesinnung ist eines der Rechte, die in den Verfassungen der europäischen Staaten – und auch in der EU-Menschenrechtskonvention – geschützt sind. Es ist ein elementares Bürgerrecht, sich seine Meinung bilden und diese dann auch vertreten zu dürfen. Natürlich, solange diese Meinung – und vor allem die aus ihr resultierenden Handlungen – nicht gegen geltendes Recht verstoßen, oder die Rechte Dritter einschränken. Eine Demokratie lebt vom Austausch der Meinungen und Gedanken.

Bürgerrechte nutzen sich ab, wenn man sie nicht verteidigt

Wir leben aber offenbar in einer Zeit, in der Gesinnungsprüfungen wieder ganz oben auf der Agenda vieler Interessierter stehen. Elementare Bürgerrechte, wie eben Meinungsfreiheit und Freiheit der politischen Gesinnung, sind oftmals nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Diese Erfahrung kann man täglich machen: Nicht in erster Linie der Staat, sondern vor allem private Institutionen bemühen sich intensiv, Menschen mit einer „falschen“ Gesinnung auszusortieren und ihnen das Leben schwer zu machen. Die „falsche“ Gesinnung sind hierbei alle Meinungen, die sich – auch nur in einzelnen Punkten – als rechts der Mitte einstufen lassen. Dabei geht es nicht um Zustimmung zu den teilweise plumpen und menschenverachtenden Thesen, wie im besagten Fragebogen. Auch um berechtigte Kritik am Handeln der Regierenden – nicht nur in der Integrationspolitik, sondern auch in der Finanz- und Gesellschaftspolitik.

Dieser Wahnsinn hat System

Für Arbeitgeber, Banken, für Vereine und andere Institutionen scheint es mittlerweile normal zu sein, eine umfassende Recherche über Mitarbeiter und Mitglieder anzufertigen, was sie in ihrer Freizeit tun und ob sie nicht gar einer „bösen“ Gesinnung anhängen.

Ziel ist es dann, diese Menschen sozial zu ächten und ihnen aufgrund ihrer politischen Meinung Nachteile zu verschaffen. Verantwortliche Politiker, die dieser Privat-Stasi nicht konsequent einen Riegel vorschieben, verteilen demnächst auch Gesinnungsfragebögen an alle Bürger. Freiheit und Bürgerrechte nutzen sich ab, wenn man sie nicht verteidigt!