CETA zeigt: Parteisoldaten nehmen, was man ihnen vorsetzt!

Norbert Hofer (FPÖ) und Christian Kern (SPÖ) zu CETA
Bild Hintergrund: pixabay.com; Bild Norbert Hofer: By Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (IMG_9212) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons; Bild Christian Kern: by Gregor Tatschl via flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bildkomposition: Info-DIREKT

Gestern wurde das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifiziert. Was das für die Zukunft Österreichs bedeutet, wird sich erst zeigen. Eines hat jedoch bereits die Diskussion um CETA gezeigt: Die Wendigkeit von Spitzenpolitikern und die Folgsamkeit ihrer Parteisoldaten.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ haben manche rote und blaue Funktionäre praktisch über Nacht ihre Standpunkte zu CETA untereinander getauscht.

Tausch der Argumente

Dass man in einer Koalition nicht all seine Positionen durchbringen kann, ist verständlich. Ebenso, dass die Opposition die Regierung kritisiert. Auf wenig Verständnis dürfte es hingegen stoßen, wenn Politiker mit ihrem Rollenwechsel auch ihre Standpunkte wechseln und plötzlich die Argumentation ihrer Gegner übernehmen. Bei Christian Kern (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) wirkte es in den letzten Tagen ja nahezu so, als spreche der eine aus dem Mund des anderen.

„Rote Verräter“ und „blaue Wendehälse“

Als ob das noch nicht reichen würde, haben den Gesinnungswandel nicht nur Hofer und Kern, sondern auch zahlreiche Parteisoldaten mitgemacht. Dieselben roten Dorfpolitiker, die sich damals bemühten, CETA schön zu reden, empören sich nun über die „blauen Wendehälse“. Und die blauen Parteisoldaten, die noch vor wenigen Monaten über die „roten Verräter“ schimpften, stellen nun die Frage, was an CETA eigentlich so schlecht wäre.

Vertrauensverlust

Als Sieger geht damit die ÖVP vom Platz, die nicht nur die Interessen ihrer Hintermänner durchgesetzt hat, sondern auch über jene Politiker lachen kann, die ihre Ansichten zu CETA geändert haben. Zu viel freuen sollten sich Kurz und Co. jedoch nicht darüber, das Vertrauen in die Politik wurde damit nämlich ein weiteres Mal beschädigt.