Gerald Grosz, Justizminister Josef Moser, Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)
Extremismus

Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht

13. Juli 2018

Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht Willens oder in […]

Europa

CETA – Van der Bellen setzt Wahlversprechen Norbert Hofers um

12. Juli 2018

Wenn sich in Österreich politische Umbrüche ereignen, dann meist von unerwarteter Seite. Alexander Van der Bellen wird das CETA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Grund dafür ist das Klagerecht internationaler Konzerne gegen Staaten, welches im Freihandelsabkommen mit […]