Deutsche Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an CDU/CSU-Symbolpolitik

Der deutsche „Asylkompromiss“ ist reine Symbolpolitik

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0) or CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons

Nicht alle in Deutschland jubeln dem sogenannten „Asylkompromiss“ zwischen CSU und CDU zu. Im Vorwahlkampf zur bayrischen Landtagswahl hat die CSU einen Streit mit der CDU vom Zaun gebrochen, um sich als zuwanderungs-kritisch zu positionieren. Nach „zähen Verhandlungen“ einigte man sich nun auf einen „Kompromiss“. Reine Symbolpolitik, wie jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert.

Von Jan Ackermeier

In die allgemeine Jubelstimmung der Politik um den sogenannten „Asylkompromiss“, wollte die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) offensichtlich nicht so recht einstimmen. Im Gegenteil: Scharfe Kritik kam von Seiten der Polizei-Gewerkschafter an die Adresse der Unionsparteien: „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz“, beklagte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek in einer Presseaussendung. Die Vorschläge seien „symbolpolitisches Stückwerk“ ohne Strategie.

Der „Plan“ von CDU und CSU sieht vor, dass Asylwerber, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Nach dem Willen der Union sollen dafür „Transitzentren“ eingerichtet werden. Aus diesen Zentren sollen nicht einreiseberechtigte Personen in die betroffenen Länder, in denen der Asylantrag gestellt wurde, abgeschoben werden. Sollten diese Länder der Abschiebung nicht zustimmen, hätte Österreich – flapsig formuliert – „die Torte im Gesicht“.

Es kann keine Transitzentren geben

Radek ist der Meinung, dass es Transitzentren nur an EU-Außengrenzen geben dürfe, wozu in Deutschland lediglich Flug- und Seehäfen gehörten.

„An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“

Auch die thematische Verengung auf die deutsch-österreichische Grenze passt dem Polizeigewerkschafter nicht:

„Wir bekommen jetzt also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“

2017 seien 16.300 Personen illegal über die deutsch-österreichische Grenze eingereist, 33.800 Personen aber über andere deutsche Grenzen.

Schon die Einreise nach Österreich wäre illegal

Dennoch zäumt auch Radek das Pferd von hinten auf. Denn nach geltendem EU-Recht dürfte sich gar kein Asylwerber in Österreich oder Deutschland aufhalten. Das Dublin-III-Abkommen sieht nämlich vor, dass ein Asylwerber seinen Asylantrag im ersten EU-Mitgliedsstaat, dessen Staatsgebiet er betritt, stellen muss. Da weder Deutschland noch Österreich über eine EU-Außengrenze verfügen, könnten nur diejenigen Asylwerber, die per Flugzeug oder per Boot an der Nordseeküste landen, einen nach EU-Recht gültigen Asylantrag stellen.

Aber was Recht und Verträge angeht, herrscht spätestens seit 2015 in der EU nur noch Chaos. Kein Wunder also, dass sich diverse Nationalstaaten – allen voran Ungarn – jetzt daran begeben, ihre eigenen Grenzen – und damit ihre Bürger – selbst zu schützen.