Gerstorfer (SPÖ): Weiterhin keine Distanzierung von Gewalt und Kommunismus!

Die SPÖ Oberösterreich ist Teil eines dunkelroten Bündnisses, das regelmäßig zum „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert. Bislang verabsäumte es sowohl dieses Bündnis, als auch die SPÖ, sich von Kommunisten und Gewalttätern zu distanzieren. Info-DIREKT hat der SPÖ-Oberösterreich-Chefin, Landesrätin Birgit Gerstorfer, deshalb ein paar Fragen gestellt.

Trotz mehrfachen Nachfragens konnte oder wollte Gerstorfer unsere Fragen nicht beantworten. Darum haben wir uns jetzt dazu entschlossen, unsere Fragen ohne die Antworten der Landesrätin zu veröffentlichen. Mehr über das angesprochene Bündnis „Linz gegen Rechts“ lesen Sie übrigens im aktuellen Printmagazin Info-DIREKT.

Hier die unbeantworteten Interview-Fragen:

• Frau Gerstorfer, die SPÖ Oberösterreich und einige ihrer Vorfeldorganisationen sind Teil des Bündnis „Linz gegen Rechts“. In diesem Bündnis sind auch einige kommunistische Organisationen aktiv. Wie lässt sich das mit der „Eisenstädter Erklärung“ der SPÖ vereinbaren, die eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen eigentlich untersagt?
• Rund um die vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierten Proteste kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf vermeintlich Andersdenkende (mehr dazu im aktuellen Printmagazin Info-DIREKT). Anstatt sich von diesen Aktionen zu distanzieren, sammelt das Bündnis jedoch sogar Spenden für die mutmaßlichen Täter. Sind für die SPÖ Sachbeschädigungen im „Kampf gegen Rechts“ ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung? Wenn nicht, warum haben Sie sich davon bisher noch nicht öffentlich distanziert?
• Sie haben am 3. März 2018 bei einer Demo gegen den patriotischen Kongress „Verteidiger Europas“ gesprochen. An dieser Demo nahm auch ein sog. „Schwarzer Block“ vermummter „Anti“-Faschisten teil, der kurz zuvor noch den Parkplatz des Kongresses angegriffen und dabei zwei Ordner mit Pfefferspray verletzt hatte (mehr dazu im aktuellen Printmagazin Info-DIREKT). Zudem wurden kommunistische Fahnen bei der Demonstration gezeigt, wohlgemerkt einer Ideologie in deren Namen Millionen von Menschen gefoltert und ermordet wurden. Haben Sie sich bisher davon distanziert? Oder, erachten sie diese Personen und Gruppen weiterhin als Bündnispartner im „Kampf gegen Rechts“?

Feindbildpflege und Stimmenfang bei Einwanderern

• Kann es sein, dass Sie mit Ihrem „Kampf gegen Rechts“ ein Feindbild pflegen, um damit von innerparteilichen Problemen und Schwierigkeiten im Sozialressort des Landes Oberösterreichs abzulenken? Sowohl die SPÖ Oberösterreich als auch das Sozialressort werden ja bekanntlich von Ihnen geführt.
• Arzu Büyükkal, SPÖ-Gemeinderätin in Linz, soll jahrelang Mitglied im Erdogan-nahen, islamischen Verein „ATIB“ gewesen sein. Nun wurde sie in den Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich gewählt. Warum richtet sich Ihr „Kampf gegen Rechts“ nicht auch gegen türkische Nationalisten in Österreich? Könnte es sein, dass Ihre unkritische Haltung gegenüber türkischen und afrikanischen Nationalisten und dem Islam damit zusammenhängt, dass Sie bei den nächsten Wahlen wieder auf die Unterstützung dieser „Neu-Österreicher“ hoffen?

  

Echt mutig: Security stellt sich Antifa-Mob entgegen

Mehr über den Kongress „Verteidiger Europas“ und dessen Gegner lesen Sie im aktuellen Printmagazin Info-DIREKT. Besonders spannend: Das Interview mit dem Security, der sich gemeinsam mit seinen drei Kollegen, 40-50 vermummten Antifas entgegenstellte, um die Autos der Kongress-Besucher zu beschützen. Das Magazin Info-DIREKT am besten gleich – ab nur 33,- Euro im Jahr (inkl. Versand) – abonnieren!