Alpen-Stasi 2016

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Ein neues „Staatsschutzgesetz“ soll ab 1. Jänner 2016 in Österreich in Kraft treten. Die ÖVP feiert diesen Schritt standesgemäß: „Die terroristischen Aktivitäten nehmen zu — auch in Europa. Mit der Reform des Staatsschutzgesetzes setzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den nächsten Schritt im Kampf gegen den Terror.“ Und diese Innenministerin erklärt:

„Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz.“

Tatsächlich befürchten die meisten Beobachter, dass der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden soll. So sind gemäß dem neuen Gesetz sämtliche Spitzeldienste des Staates bereits dann legal, wenn sie zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung“ beitragen.

Eine Gefährdung liegt vor, wenn ein „verfassungsgefährdender Angriff“ befürchtet wird. Dabei handelt es sich explizit nicht um die Mitglieder der Bundesregierung, die tausende Waffentransporte jährlich durch Österreich genehmigen und so die in der Verfassung verankerte Neutralität gefährden, sondern um sehr unscharfe Tatbeschreibungen, wie „religiöse oder weltanschauliche Motive“. Macht sich eine Person verdächtig auf eine unliebsame (aber legale!) Demonstration zu gehen, darf der Inlandsgeheimdienst Daten sammeln: „Aus allen verfügbaren Quellen ( … ) insbesondere durch Zugriff etwa auf im Internet öffentlich zugängliche Daten“ … Richterliche Beschlüsse sind zur Überwachung nicht mehr notwendig, bezahlte V-Leute und vermeintliche Provokateure können nach Belieben eingesetzt werden und jeder gerät ins Visier der allumfassenden Überwachung, der auch nur mit möglichen „Gedankenverbrechern“ in Verbindung stehen könnte.

Breite Kritik

Amnesty International und die Vereinigung österreichischer Richter und Staatsanwälte äußerten sich ablehnend zum Gesetzesvorschlag, ebenso der Datenschutzrat vom Ballhausplatz. Dieser betont, dass vermieden werden müsse, „dass aufgrund eines unbegründeten oder bloß vagen Verdachts gegen eine Person bereits eine umfassende und über Jahre hinweg erfolgende Verwendung personenbezogener Daten erfolgt.“ Doch das neue Gesetz kann diesen Anforderung nicht gerecht werden. Es wäre „daher kaum vorhersehbar, wer in die Datenanwendung aufgenommen wird.“

Rechtsanwalt Christian Ortner sieht deshalb der „Willkür Tür und Tor geöffnet“ und er erinnert, dass die USA nach dem 11. September Unsummen an Dollars in die totale Überwachung der Bürger gesteckt hätten, ohne dass auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden konnte. „Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, dass die STASI-Denke und deren Informationshunger kein überwundenes Phänomen der DDR, sondern aktuell, international und grenzenlos ist, dass sich solche STASI-Einrichtungen über alle Grundrechte hinwegzusetzen pflegen und dennoch zur Aufklärung und Verhinderung von Terrorismus kaum etwas beizutragen vermögen. Insofern erweisen sich solche „Verfassungsschutz“-Einrichtungen als Gefahren für eine demokratische Gesellschaft und damit als das Gegenteil dessen, wofür sie konzipiert sind.“

Dass das neue Gesetz, betrieben von der ÖVP aber zumindest geduldet von weiteren Parlamentsparteien, trotzdem durchgepeitscht werden wird, erhärtet einen lange im Raum stehenden Verdacht: Die EU zieht die Daumenschrauben an. Und zwar nicht gegenüber Kriminellen und vermeintlichen „Terroristen“, denn diese werden die Schlupflöcher auch künftig zu nutzen wissen, sondern gegenüber den eigenen Bürgern.