Asylwelle: „Schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“

von Florian Meyer

Haben die Regierungen mit der Einführung der Grenzkontrollen eingestanden, dass sie selbst eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind?

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich eigentlich die Regierungen, wenn sie plötzlich wieder die Grenzen kontrollieren? Gilt nicht der freie Personenverkehr innerhalb des EU-Schengenraums?
Sie beziehen sich auf den Artikel 23 des Schengen-Grenzkodex.
Laut diesem Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen Personen wieder kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein.

Mit der Einführung der Grenzkontrollen haben sich also die Regierungen der BRD und Österreichs selbst entlarvt. Statt den medial vermittelten „Bereicherungen“ haben sie eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ provoziert. Und da es sich um Regierungen handelt, kann dies nur wissentlich geschehen sein, denn die nun vorgespielte „plötzliche Überraschung“ kann aus nachrichtendienstlicher Sicht keine sein. Zu viele Informationen waren öffentlich zugänglich, zu offensichtlich war der Aufbruch in aller Welt, zu gut dokumentiert sind die Informationen, wonach das jetzige Chaos zumindest seit Monaten absehbar war.

Diese Fakten sind noch nicht in den öffentlichen Raum vorgedrungen und es wird wohl auch noch einige Zeit dauern, bis diese wichtige Information durch das Dickicht der Mainstream-Medien sickert. Aber bei genauer Betrachtung ist die Anwendung des Artikels 23 eine Bombe. Denn was sind Regierungen und Medien, welche ein unüberhörbares „Willkommen“ in die Welt posaunen und am nächsten Tag die Grenzen dicht machen? Ist wird eine Eskalation bewusst in Kauf genommen oder ist diese gar geplant?

Wer den Schengen-Grenzkodex nachlesen möchte kann das HIER auf der Seite des EU-Parlaments machen,
entscheidend ist der hier zitierte Artikel 23:

KAPITEL II

Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

Artikel 23

Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

(1) Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentli- chen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat aus- nahmsweise nach dem in Artikel 24 festgelegten Verfahren oder in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfah- ren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, an seinen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Die Tragweite und Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das unbedingt erforderlich ist, um gegen die schwerwiegende Bedrohung vorzugehen.

 

Foto: Die Kanzler in Verantwortung: Angela Merkel und Werner Faymann.
Fotoquelle: By Werner Faymann CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons