Aufstand der Bürgermeister?

Die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung die Völkerwanderung nach und durch Österreich zu regeln oder gar abzuhalten erweisen sich als völlig unwirksam. Die sogenannten „Faymann-Zäune“, welche von Beobachtern mit Trennzäunen in Skigebieten verglichen wurden und bislang keinen einzigen Einwanderer von der illegalen Einreise nach Österreich abgehalten haben, sorgen international für Spott und Hohn. Darauf reagierend sprach sich Faymann am Nachmittag des 04. November erneut trotzig gegen eine Grenzsicherung aus: „Zäune sind antieuropäisch und unmenschlich.“

Nun beginnen sich die betroffenen Bürgermeister der Grenzregionen zu organisieren. Hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die Bürgermeister von drei entscheidenden Grenzregionen vernetzt und zusammengeschlossen und an einem Plan wider die illegale Massenimmigration gearbeitet. Es handelt sich um Bürgermeister Reinhold Höflicher aus Straß-Spielfeld, Bürgermeister Michael Müller aus Geretsried/Bayern und Bürgermeister Ing. Gerhard Zapfl aus Nickelsdorf, welcher heute die Medienvertreter informierte. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz am 10. November um 11 Uhr in das Nickelsdorfer Gemeindeamt. „Die Flüchtlingskrise steht vor der Lösung“, zeigt sich Ing. Gerhard Zapfl zuversichtlich, der von Experten vor Ort beraten und unterstützt wird. So wird die Bürgermeister-Vereinigung von der Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl beraten und von der strategischen Analytikerin des Verteidigungsministeriums, Mag. Monika Donner.

Gerade durch die Anwesenheit von Monika Donner scheint der am 10. November vorzustellende Plan vielversprechend zu sein, hat die Sicherheitsexpertin bereits in der Vergangenheit klar zu den Themen Stellung bezogen. So ist sie Mitverfasserin eines Konzeptes der „Sicheren Zonen“ außerhalb Europas und trat bereits in den vergangenen Monaten für eine verschärfte Grenzsicherung ein. Die Bürgermeister versprechen nun, gemeinsam mit Monika Donner, „umsetz- und leistbare Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene“ zu präsentieren.

Bundesregierung: Bitte anschnallen!

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde zur Pressekonferenz eingeladen, hat aber bis zur Stunde noch nicht zugesagt. Werden die Bürgermeister in dieser Angelegenheit weiter im Stich gelassen und der Wille der Bevölkerung ignoriert, droht der Aufstand der Bürgermeister. Der erste Versuch wurde bereits im Sommer diesen Jahres mit dem sogenannten „Unterbringungs-Gesetz“ vorläufig niedergeschlagen: Zahlreiche Bürgermeister haben sich gegen die Zwangs-Einquartierung von Asylwerbern ausgesprochen, woraufhin das Parlament in Wien die Verfassung zu ändern gezwungen war, welche nun ohne Einbindung der Bürgermeister Zwangslager diktiert und von Wien aus befiehlt. Doch bei Unmutsbekundungen alleine wird es nicht bleiben. Die Bürgermeister haben sich erneut organisiert, am 10. November geht es in die nächste Runde.

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Beitragsbild: Bürgermeister Zapfl aus Nickelsdorf, Quelle Youtube.com

 

Einladung an die Medienvertreter zur Pressekonferenz am 10.11.2015:

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