Das „Casa mia“ im Müncher Stadtbezirk Sedling gilt als beliebter Treffpunkt im Viertel. Doch jetzt muss es schließen. Wegen Gästen von Pegida wurde dem unpolitischen Wirt der Pachtvertrag gekündigt. Begonnen hat die Aufregung am Beginn […]
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Damit ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, den Bundesverband der AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Ausgangspunkt der […]
Die EU-Kommission leitet bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren innerhalb von drei Monaten gegen Ungarn ein. Das neue ungarische NGO-Gesetz stehe nämlich „nicht in Einklang mit dem EU-Recht“, heißt es von Seiten der Kommission. Seit Juni müssen […]
Mainstream-Medien sehen es höchstens als unpolitische Regionalmeldungen: In den vergangenen Stunden zündeten Unbekannte in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch im Saarland sowie in Hamburg insgesamt 13 Autos an. In Hannover kam es sogar zu […]
Viele Politiker fordern angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen zum G-20-Gipfel am Wochenende Konsequenzen. Ob die Gewalttäter der extremistischen Antifa jedoch tatsächlich bestraft werden, bleibt fraglich. Denn wie die „Frankfurter Rundschau“ im April berichtete, blieb auch ein […]
Am Samstag ging der zwei Tage andauernde G20-Gipfel in Hamburg zu Ende. Antifa-Randalierer verwüsteten währenddessen die westdeutsche Stadt. Bedeutende politische Beschlüsse konnten von Staats- und Regierungschefs nicht getroffen werden. Dafür sorgten brennende Autos und geplünderte […]
Bei den extra für den G20-Gipfel angeordneten Grenzkontrollen konnte die Polizei 673 Straftäter festnehmen, die nicht mit dem G20-Treffen in Verbindung stehen. Eigentlichen waren die G20-Grenzkontrollen vor einem Monat eingeführt worden, um potenziellen linksextremen Krawallmachern […]
Sie plündern Geschäftslokale, verletzen Menschen und zünden Autos an. Schuld daran sei die Polizei, die wieder mal provoziert habe. Das stimmt aber nicht, die Schuldigen sitzen gut behütet in Regierungsämtern. von Michael Scharfmüller Dass in […]
Am heutigen Freitag startet der G20-Gipfel in Hamburg. Schon in der Nacht kam es zu schweren Krawallen von Linksradikalen. Videos zeigen, wie ganze Straßezüge verwüstet wurden. Freitragfrüh griffen schließlich etwa 60 Vermummte das Polizeirevier im […]
Nachdem der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sein scharf kritisiertes Gesetz zur Facebook-Zensur durchgesetzt hat, plant er nun offenbar eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. „Vorurteilsfreies Programmieren“ gefordert Maas forderte drei Tage nach dem Beschluß […]
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